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Die Robe einer Bundesverfassungsrichterin, aufgenommen bei der mündlichen Verhandlung

Grundgesetzänderung im Bundestag

BSW und AfD sollen draußen bleiben

Die Resilienz des Bundesverfassungsgerichts soll gegen Demokratiefeinde gestärkt werden. Der Bundestag hat mit großer Mehrheit zugestimmt.
Von Christian Rath
19.12.2024  

„Sächsische Separatisten“ mit AfD-Kontakt

Seit 2020 sollen sich Rechtsextreme in Sachsen auf einen Umsturz vorbereitet haben. Die Bundesanwaltschaft hat sie nun festnehmen lassen. Dabei fielen Schüsse
Von Konrad Litschko, Anne Fromm, Jean-Philipp Baeck und Johannes Grunert
6.11.2024,  
Seite 2,  der tag 
Indri Lemur schwingt sich mit nassem Fell durch den Regenwald

Schutz der biologischen Vielfalt

„Noch dramatischer als beim Klimawandel“

Der Umweltverband BUND will Deutschland mit einer Verfassungsklage zum Schutz der Biodiversität zwingen. Viele Arten seien bereits ausgestorben.
Von Christian Rath
23.10.2024  
RichterInnen stehen in roten Roben im Bundesverfassungsgericht

Befugnisse des BKA beanstandet

Datensammeln unzulässig

Das Bundesverfassungsgericht hat das Gesetz zum Bundeskriminalamt beanstandet. Daten dürfen nicht automatisch übertragen werden.
Von Christian Rath
1.10.2024  
Mitglieder des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichtes stehen in roten Roben gekleidet im Gerichtssaal

Urteil zu Bundestagsausschüssen

AfD auf die Plätze verwiesen

Die AfD hat keinen Anspruch, Vorsitzende von Bundestagsausschüssen zu stellen. Eine Klage der Fraktion lehnte das Bundesverfassungsgericht ab.
Von Christian Rath
18.9.2024  

taz🐾lage

22.8.2024,  
Seite 2,  der tag 
Alkis Konstantinidis

Hisbollah-Chef zu Nahost

Nasrallah bleibt im Ungefähren

Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah redet viel über Schwächen Israels. Wie Iran und Verbündete auf die Attentate von letzter Woche reagieren, bleibt offen.
Von Julia Neumann
6.8.2024  
die Richter des Bundesverfassungsgerichts

Reform des Bundesverfassungsgerichts

Resilienz für die Roten Roben

SPD, Grüne, FDP und CDU/CSU wollen das Bundesverfassungsgericht vor der AfD schützen. Grund sind Erfahrungen aus Polen und Ungarn.
Von Christian Rath
23.7.2024  
Weingummi in Ferkel-Form

Werbung mit „klimaneutral“-Label

Karlsruhe rügt Katjes

Darf der Konzern damit werben, dass seine Produkte „klimaneutral“ hergestellt werden? Ja, sagt der BGH – aber nur unter einer bestimmten Bedingung.
Von Christian Rath
27.6.2024  
Prinz Reuß und andere Männer

Prozess gegen Reichsbürger beginnt

Von wegen Rollator-Gang

Der innere Zirkel der Gruppe Reuß steht seit Dienstag in Frankfurt a. M. vor Gericht. Ihre Umsturzpläne waren fortgeschritten und auf Gewalt ausgerichtet.
Von Gareth Joswig
21.5.2024  
eine Frau mit Brille lächelt in die Kamera

Cum-Ex-Staatsanwältin Brorhilker

Die Banklägerin

Die Kölner Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker wechselt von der „schwach aufgestellten Justiz“ auf die politische Ebene. Sie geht zur NGO Finanzwende.
Von Hannes Koch
23.4.2024  
Eine Gruppe von Demonstranten steht mit Schildern vor dem Gerichtshof auf denen steht: We all know, Germany racist state Israel terror State, Nie weider: Guernica, Coventry, Dresden... Und dann Gaza Rafah ?

Nicaragua klagt gegen Deutschland

Vorwurf der Beihilfe zum Genozid

Wegen fortgesetzter Unterstützung Israels klagt Nicaragua Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof an. Es geht um Beihilfe zum Völkermord.
Von Tobias Müller
8.4.2024  
Roman Reusch (re) von der AfD (AfD) und Rechtsanwalt Christian Conrad gut gelaunt bei der Anhörung vor dem Oberverwaltungsgericht - Im Hintergrund steht eine Skulptur, die sich die Ohren zuhält

Berufung gegen den Verfassungsschutz

Die Antragsschlacht der AfD

Darf der Verfassungsschutz die AfD mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwachen? Ein Blick auf die juristischen Tricks der Anwälte.
Von Gareth Joswig
12.3.2024  
Eine Person wird von Polizisten zu einem Polizeifahrzeug eskortiert

Razzia bei Reichsbürgern

Die Putschpläne des Prinzen

Rechtsextremen werden Umsturzpläne vorgeworfen. An ihrer Spitze: Ein abgedrifteter Adliger.
Von Konrad Litschko, Sebastian Erb und Gareth Joswig
7.12.2022  
Silhouetten von Menschen vor einem großen Bildschirm, auf dem das Gazprom-Logo zu sehen ist

Uniper verklagt Gazprom

Milliarden-Klage auf Schadenersatz

Wegen ausbleibender Gaslieferungen soll der russische Staatskonzern zahlen. Doch ob das bald verstaatlichte Uniper damit Erfolg hat, ist zweifelhaft.
Von Kai Schöneberg
30.11.2022  
Christian Ströbele liest die taz

Zum Tod von Christian Ströbele

Ohne Christian keine taz

Für viele tazzlerinnen und tazzler war Christian Ströbele als Mitgründer der Zeitung Vorbild, für einige Übervater. Wir trauern um ihn.
Von Barbara Junge, Ulrike Winkelmann und Katrin Gottschalk
1.9.2022  
Christian Ströbele steht vor dem Amtsgericht Charlottenburg

taz-Aufsichtsrat zum Tod Ströbeles

Danke, Christian

Anwalt, Politiker, Aufklärer: Wenn es einen Retter oder Moderator brauchte, war Christian Ströbele da. Sein Vermächtnis ist uns Auftrag.
Von Herrmann-Josef Tenhagen
31.8.2022  
Porträt Christian Ströbele

Reaktionen zum Tod Ströbeles

„Leidenschaft­licher Demokrat“

Viele würdigen den verstorbenen Grünen-Mitbegründer Christian Ströbele. „Solche Parlamentarier stärken die Demokratie“, sagt Wolfgang Schäuble.
Von Sabine am Orde
31.8.2022  
Sechs prominente Grüne vor einem Waldplakat

Staatsanwaltschaft ermittelt

Grünen-Spitze unter Verdacht

Der Parteivorstand gönnte sich einen Coronabonus, zahlte diesen nach Kritik aber zurück. Die Ermittlungen hätte er aber gerne diskret behandelt.
Von Tobias Schulze
20.1.2022  
Wolfgang Schmidt

Ermittlungen gegen Scholz-Vertrauten

Von Twitter in die Schlagzeilen

Gegen Wolfgang Schmidt, enger Vertrauter von Olaf Scholz, laufen Ermittlungen. Wer ist der Mann? Und worum geht es bei den Vorwürfen?
Von Tobias Schulze
15.9.2021