Der Düsseldorfer Linke Frank Laubenburg fühlt sich kriminalisiert, weil er wegen der Veröffentlichung von Polizistenfotos zu einem Strafbefehl verurteilt wurde. Nun will er die Wiederaufnahme des Verfahrens erreichen
BGH sprach Grundsatzurteil zum Markenrecht. Das Horten von Markennamen ohne Beratungskonzept ist missbräuchlich. Die E-Klasse gehört demnach DaimlerChrysler
Heiner Müllers „künstlerischer Dialog“ mit fremden Texten zulässig. Karlsruher Richter weisen Klage von Brecht-Erben in zweiter Instanz zurück. Kunstfreiheit verkannt