Rechte Eier im Nest
Die Bundesverfassungsrichter erlauben den Rechtsextremen an Ostern durch die Städte zu ziehen
Nazis ohne Trommeln
Rechte Demos unter strengen Auflagen in Hamburg und Ludwigshafen. Überfall in Eisenhüttenstadt
Ganz scharfe Pläne
Innenminister wollen schärferes Demonstrationsrecht. Schily soll Gesetzentwurf vorlegen. Grüne lehnen Pläne ab. Skepsis auch in der SPD
Schärfere Gesetze
Neben dem Verbot der NPD werden Rufe nach einer Änderung des Demonstrationsrechts und der Parteienfinanzierung laut
Die Demo-Muffel von Berlin
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der Berliner Innensenator wollen Demonstrationen leichter verbieten können – etwa am Brandenburger Tor
Krawall um Demo-Recht
Rau und Däubler-Gmelin lehnen schärfere Gesetze ab. CSU fordert Ende des „Krawalltourismus“
Datenschutz für alle
Die Rundfunkgebührenpflicht ist in der Kritik.Forderung nach der Abschaffung der GEZ
Kein Recht auf Schienen-Demos
■ Bundesverfassungsgericht entscheidet gegen Castor-Gegnerinnen. Auch die BI in Ahaus hatte vor den Gerichten keinen Erfolg