US-Armeedokumente bestätigen Missbrauch minderjähriger Häftlinge. Offizieller Bericht des US-Militärs gesteht Fehler im Umgang mit Folterskandal im Irak ein
Studie ermittelt 200 Auffanglager in 24 EU-Staaten, in denen Asylbewerber in Verwaltungshaft sitzen. EU-Grüne Breyer: Verstoß gegen Menschen- und Völkerrecht
FDP-Politiker Hirsch und Baum legen nun auch Beschwerde in Karlsruhe gegen das Luftsicherheitsgesetz ein. Rot-Grün lehnt Unionsentwurf zu Grundgesetzänderung ab
HIV-Positiver klagte vor Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte erfolgreich gegen Zwangseinweisung durch schwedische Behörden. 12.000 Euro Schadensgeld
Rot-Grün verteidigt Antidiskriminierungsgesetz gegen Oppositionskritik. Gesetzsetzt vier EU-Richtlinien um. Union wirft Koalition Änderung der Wertmaßstäbe vor
Ermittlungen zu Soldaten-Misshandlungen in Coesfeld weitgehend abgeschlossen. Hauptbeschuldigter ist Unteroffizier. 30 Beschuldigte verweigern die Aussage
Feindbild Schröder: Der Menschenrechtsexperte der CDU, Hermann Gröhe, kritisiert den wirtschaftsfreundlichen Kurs des Kanzlers. Angela Merkel würde sich stärker engagieren, glaubt er – schließlich stamme die CDU-Chefin aus der DDR
Delegationen aus China machen der nordrhein-westfälischen Wirtschaft Hoffnung auf neue Absatzmärkte. Die Menschenrechte stehen nicht auf der Tagesordnung. Landesregierung: „Bei politischen Fragen halten wir uns zurück“