taz.de

Eine Briefträgerin fährt mit ihrem Fahrrad auf einem Bürgersteig

Reform des Postgesetzes

Regierung beschließt lahme Post

Briefe kommen künftig später und auch nicht mehr jeden Tag. SPD, Grüne und FDP haben am Donnerstag im Bundestag das neue Postgesetz beschlossen.

Von Anja Krüger

13.6.2024

Angriffe auf Politiker:innen

Bespuckt, beleidigt und angerempelt

Nach Angriffen auf Politiker:innen fordern FDP und Grüne mehr Polizeischutz im Wahlkampf. Derweil wurden weitere Details zum Fall Ecke bekannt.

Von Gereon Asmuth

9.5.2024

Reform des Klimaschutzgesetzes

Abstimmung am Freitag

Klimaaktivist:innen appellieren an den Bundestag, die Aufweichung des Klimaschutzgesetzes zu stoppen. Karlsruhe hat den Eilantrag indes zurückgewiesen.

Von Anja Krüger

25.4.2024

Einigung beim Heizungsgesetz

Klimaschutz geht nur sozial

Kommentar von Anja Krüger

Nach dem Kompromiss für das Heizungsgesetz bleibt eine Frage unbeantwortet: Wie verhindert die Bundesregierung die Überforderung der Bürger:innen?

16.6.2023

Debatte um Heizungsgesetz

Grüne und SPD verlieren die Geduld

Kommt Habecks Heizungsgesetz – und wenn ja, wann? In der Ampelkoalition eskaliert der Streit ungeachtet des großen Personalwechsels weiter.

22.5.2023

Entscheidung zu Rüstungsexporten

Frieden schaffen mit weniger Waffen

Das Bundeswirtschaftsministerium plant noch für das zweite Halbjahr 2022 ein Kontrollgesetz. Hintergrund sind Rekordwaffenlieferungen.

Von Pascal Beucker

17.1.2022

Zwei Securitymänner stehen an ein Mäuerchen gelehnt

Security-Firmen fordern Gesetz

Ungezügelte Sicherheit

Private Sicherheitsdienste wollen mehr Befugnisse. Flüchtlingsräte und Fußballinitiativen halten dagegen: Schon heute falle die Branche negativ auf.

Von Konrad Litschko

15.9.2021

Erben ohne Trauschein

Ehepartner:innen sind durch das Erbrecht juristisch abgesichert. Ganz anders aber sieht das in Partnerschaften ohne Trauschein aus

Von Cordula Rode

11.9.2021

vererben, S. II

Nachlass planen

Zwei Ratgeber bieten Infos, Checklisten und Musterformulierungen rund ums Erben

Von Lars Klaaßen

11.9.2021

vererben, S. II

Protest, Appelle und Befürchtungen nach Urteil zum Mietendeckel

Von Barbara Dribbusch

16.4.2021

der tag, S. 2

Transparent mit roter Hand gegen den Verkauf von Haeusern und Wohnungen am Wildenbruchplatz in Berlin Neukoelln

Verfassungsgericht kippt Mietendeckel

Die Entscheidung fiel einstimmig

Berlin durfte kein Gesetz mit Mietobergrenzen beschließen, entschied das Verfassungsgericht. Für eine mögliche Regulierung im Bund bleiben Fragen.

Von Christian Rath

15.4.2021

Jogger rennt allein überhalb des Bodensees

Bundesweites Infektionsschutzgesetz

Bremse für die Notbremse

Die Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zum Infektionsschutz. Ein beschleunigtes Verfahren scheitert aber am Widerstand der Opposition.

Von Christian Rath

13.4.2021

Franziska Giffey und Christine Lambrecht bei einem Presse-Statement im Bundestag

Union stellt sich gegen die SPD

Demokratiefördergesetz blockiert

Nach dem Hanau-Anschlag wollte die Regierung mit einem Gesetz Demokratieprojekte dauerhaft absichern. Nun blockiert die Union – zum Ärger der SPD.

Von Konrad Litschko

31.3.2021

Strittige Rechtslage in Deutschland

Hierzulande darf Polizei nicht unterstellen, dass Bilder von ihr auch weiterverbreitet werden

Von Christian Rath

23.11.2020

der tag, S. 2

Wir müssen reden

Den letzten Willen so zu formulieren, dass alle Anliegen klar zum Ausdruck kommen, kann kompliziert sein. Profis helfen hierbei, nicht nur mit Blick auf formale und rationale Aspekte

Von Lars Klaaßen

12.9.2020

vererben, S. 50