Der Bundesgerichtshof hat die nachträgliche Sicherungsverwahrung von Jugendlichen gebilligt. Das seit 2008 geltende Gesetz verstößt nicht gegen die Menschenrechte.
URTEIL Der Bundesgerichtshof hat die nachträgliche Sicherungsverwahrung von Jugendlichen gebilligt. Das seit 2008 geltende Gesetz 2008 verstoße nicht gegen die Menschenrechte
Die Strafgesetze wurden ab den 90er Jahren immer restriktiver, obwohl zum Beispiel die Zahl der Sexualmorde zurückging. Die Sicherungsverwahrung ist ein Beispiel dafür.
Die CSU weiß, dass häufigeres Anwenden des Strafrechts für Erwachsene nicht abschreckend wirkt. Auch mehr Videokameras verhindern keine Gewaltdelikte, wie US-Studien zeigen.
Auf einer Pressekonferenz äußerte sich die Kanzlerin zur Jugendkriminalität - und zeigte sich so nah dran an Koch wie nötig und so weit weg von ihm wie möglich.
Ausländische Delinquenten sollen leichter abgeschoben werden können, junge Straftäter nach Erwachsenenrecht verurteilt werden - darauf einigen sich die Landesinnenminister der Union.
Groß aufgefallen war Bilkay Öney im Berliner Abgeordnetenhaus bislang nicht. Jetzt hat die Grüne Verständnis für Kochs Brachialwahlkampf geäußert - und ist auf einmal in aller Munde.
Mit Altkanzler Schröder bläst die SPD zum Angriff auf Hessens Landeschef Koch. Sie präsentiert sich als wahre Hüterin innerer Sicherheit und stellt Koch als Blender hin.
Der Landtagswahlkampf geht in die heiße Phase. CDU-Landeschef Roland Koch setzt voll auf das Thema Jugendstrafrecht, die SPD versucht es mit dem Mindestlohn.
In vier Wochen ist Landtagswahl in Hessen. Kein Wunder, dass Ministerpräsident Koch gegen "kriminelle Ausländer" wettert. Hat ja 1999 schon mal geklappt.
Heftig kritisiert wurde die Regierung, weil sie das Sexualstrafrecht verschärfen wollte: Jugendliche könnten kriminalisiert werden. Jetzt wurde die Abstimmung verschoben.
Eine Verschärfung des Sexualstrafrechts ist überflüssig, meint der grüne Rechtspolitiker Jerzy Montag. Ein Gespräch über Dr. Sommer, Paragrafen und Zensur
