Bei einem Forum des Justizministeriums stellten fast alle Teilnehmer fest, daß das SED-Unrecht strafrechtlich nicht zu ahnden sei/ Wenige Aussagen zum Umgang mit der Vergangenheit ■ Aus Bonn Ferdos Forudastan
■ Brisanter Brief des nordrhein-westfälischen Justizministers Krumsiek über RAF-Gefangene ist nur „angeblich ein Brief“/ Panorama-Chef Wagner: Von Erpressung kann keine Rede sein
Das Oberverwaltungsgericht erklärt die erste Teilgenehmigung in wichtigen Passagen für rechtswidrig/ Richter lassen keine Revision zu/ Atomgegner sprechen von „definitivem Erfolg“ ■ Von Thomas Krumenacker
Verteidiger von Ex-RAF-Mitglied Susanne Albrecht sind erschüttert über das hohe Strafmaß für die Kronzeugin/ Albrecht: Prozessuale Aufarbeitung soll „Terrorismus ins Wanken“ bringen ■ Aus Stammheim Erwin Single
■ Niedersachsen, Saarland und Hessen befürchten Einschränkung der Rechtsstaatlichkeit durch verkürzte Verfahren/ Schröder: Technokratische, aber keine rechtspolitische Diskussion
Betrifft „Schacht Konrad“: Bundesverfassungsgericht entscheidet, ob Töpfers Weisung an Niedersachsen, die Planfeststellungsunterlagen auszulegen, befolgt werden muß/ Griefahn: Weisung ist rechtswidrig ■ Aus Karlsruhe Jürgen Voges
Die Ermittlungsbehörden tappen auch nach dem Rohwedder-Mord im Dunkeln/ Verfassungsschützer drängen verstärkt auf Zugriff zu Stasi-Akten/ Spekulationen um RAF-Stasi-Kooperation ■ Von Wolfgang Gast
Verwaltungsgerichtshof hebt Verbot für Münchner Kongreß auf/ Einstweilige Verfügung in erster Instanz verbietet Rechtsradikalen Nutzung des Tagungsortes/ Neonazi-Mahnwache genehmigt ■ Aus München Bernd Siegler