■ Justiz/Ex-DDR Verjährungskonsens

■ Hasch-Grenze Keine Einigung

■ Konferenz der Ost-Justizminister Strafvollzug überfordert

■ „Auschwitz-Lüge“ Als Volksverhetzung

Justizminister fordern verlängerten Kündigungsschutz für Mieter

SPD-Länder gegen Entlastungsgesetz

■ Niedersachsen, Saarland und Hessen befürchten Einschränkung der Rechtsstaatlichkeit durch verkürzte Verfahren/ Schröder: Technokratische, aber keine rechtspolitische Diskussion