■ „Auschwitz-Lüge“: Als Volksverhetzung
Hamburg (AFP) – Die Justizminister der Länder haben die Bundesjustizministerin Leutheusser- Schnarrenberger aufgefordert, zu prüfen, ob Strafgesetze zu ändern seien, um „neonazistischen Umtrieben noch nachhaltiger entgegenzuwirken“. Es wird weiter gefordert, die „Auschwitz-Lüge“ als Volksverhetzung zu behandeln, wie es bereits ein Gesetzesantrag vom Februar 1993 vorsehe.
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