■ Der Entwurf für einen neuen Ausländererlaß enthält zwar Verbesserungen, verstößt jedoch gegen einen Teil der Koalitionsvereinbarungen / Die Neufassung der Flüchtlingsweisung ist für die Alternative Liste nicht akzeptabel
■ AL bezichtigt SPD, sich nicht an Vereinbarungen in der Ausländerpolitik zu halten / Polnischer Sozialrat übt Kritik an Neuregelung für Ostblockflüchtlinge
■ Internes Senatsgutachten ruft den Giftmüll-Notstand aus / Deponie Vorketzin: „ungeeignet“ / Andere Anlagen: „marode“ / Personal reicht „nicht annähernd“ aus
■ Offensive Drogenpolitik gegen Süchte / Bundesratsinitiative soll Straffreiheit für den Besitz kleinerer Mengen bringen - und Konsumenten entkriminalisieren