: Hearing zu geplantem Landesrundfunkgesetz
Kultursenatorin Martiny (SPD) hat am Mittwoch eine zweitägige Anhörung zu dem geplanten Berliner Landesrundfunkgesetz eröffnet. Nach Worten von Martiny soll damit bereits in einem frühen Stadium eine möglichst breite Akzeptanz des Gesetzes erreicht werden. Das neue Gesetz für den privaten Rundfunk ist notwendig, weil das Gesetz über das Kabelpilotprojekt im August 1990 ausläuft. Die Wirtschaft forderte bei der Anhörung, unverzüglich einen Gesetzentwurf vorzulegen, um die eingetretene Planungsunsicherheit zu beseitigen. Vertreter der Gewerkschaften, der Zeitungsverleger sowie der katholischen Kirche verlangten, daß die Parteien in das neu zu schaffende Aufsichtsgremium für den Privatfunk keine Vertreter entsenden sollen. Dem widersprach die SPD-Abgeordnete Marianne Brinckmeier. Auch Parteien gehörten zu den gesellschaftlich relevanten Gruppen, die in diesem neu zu bildenden Gremium vertreten sein sollten.
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