Artikel auf Seite 14

Abgeordnete der AFD sitzen im Bundestag und applaudieren

Maßnahmen gegen die AfD

Die Einstufung als rechtsextrem reicht nicht

Kommentar von Konrad Litschko

Manche in der AfD wollen „Bürgerkrieg“, wie das Verfassungsschutz-Gutachten zeigt. Was außer einem Verbot noch gegen die Rechtsextremen helfen könnte.

16.5.2025

Protestschilder auf denen steht: AFD VERBOT JETZT

AfD gesichert rechtsextrem

Drei Wörter: AfD, Verbot, jetzt

Kommentar von Gareth Joswig

Der Verfassungsschutz stuft die gesamte AfD als gesichert rechtsextrem ein. Jetzt sollte ein Verbotsverfahren der Partei angestrebt werden.

2.5.2025

Menschen stehen vor einer Gedenkstelle aus Blumen

Kritik am Sicherheitspaket

Gefährliche Datenspeicherung

Teile des neuen Sicherheitspakets könnten eine weitreichende Überwachung der Bevölkerung erlauben. Einige Maßnahmen verstoßen gegen das Grundgesetz.

Von Tabea Rößner und Sabine Grützmacher

9.10.2024

Neuer Gesetzesentwurf

Mögliches TikTok-Verbot in den USA

Die App Tiktok soll in den USA ganz verboten werden. Auch im EU-Parlament und Europäischer Kommission müssen Mitarbeitende darauf verzichten.

Von Johannes Drosdowski

2.3.2023

Gewalt gegen Journalist_innen

Am Hufeisen aufgehängt

Der Berliner Verfassungsschutz will die Gewalt gegen Medienschaffende erklären, scheitert aber am eigenen Weltbild.

Von Bo Wehrheim

27.5.2022

Björn Höcke gestikuliert mit seinen Händen während einer Pressekonferenz

Beobachtung der AfD

Radikalisierung dank Geheimdienst

Kommentar von Sabine am Orde

Der Verfassungsschutz darf die AfD als Verdachtsfall einstufen. Das wird die Gemäßigten aus der Partei treiben.

11.3.2022

Jacinda Ardern mit traurigem gesicht vor Mikrophon

Nach dem Messerangriff in Neuseeland

Kritik an lückenhaften Gesetzen

Der Attentäter wurde überwacht, trotzdem konnte er auf mehrere Menschen losgehen. Premier Ardern macht die schwachen Gesetze verantwortlich.

Von Urs Wälterlin

5.9.2021

PolizistInnen schauen auf eine Person mit Schild:

Bundeszentrale für politische Bildung

Erneut eingegriffen

Wieder hat das Innenministerium in der Bundeszentrale für politische Bildung interveniert. Diesmal bei einem Buch, das Probleme der Polizei thematisiert.

Von Volkan Ağar

5.8.2021

Roman Protassewitsch im Staatsfernsehen, weinend

Blogger Protassewitsch auf Twitter

Weiter Winter in Belarus

Der entführte Blogger Roman Protassewitsch wandelt lächelnd durch Minsk und meldet sich auf Twitter zurück. Leider ist das kein Hoffnungssignal.

Von Bernhard Clasen

8.7.2021

Ein junger Mann hat seinen Rollkragenpullover über seinen Kopf gezogen und hat die Arme verschränkt

Verbot von Verschlüsselung in der EU

Der Generalschlüssel

Seit digitale Sicherheit demokratisiert wurde, versuchen Behörden die Privatsphäre auszuhebeln. Der Anschlag von Wien bietet Gelegenheit.

Von Daniél Kretschmar

9.11.2020

Zwei Frauen mit Kinderwagen am Bistrotisch, darauf große Becher mit Eiskaffee

Datensicherheit versus Pandemieschutz

Kuchenmathematik

Die Bundesregierung findet es okay, wenn die Polizei sich Corona-Gästelisten aus Restaurants anschaut. Diese Haltung setzt Vertrauen aufs Spiel.

Von Svenja Bergt

5.8.2020

die gesellschaftskritik

Bedrückende Tage nach dem „Triumph“

Von Inna Hartwich

Ausgabe vom 10.7.2020, Seite 14, taz zwei

Datenbank zu häuslicher Gewalt in China

Schutz oder Pranger?

Im chinesischen Yiwu können sich Frauen bald in einer Datenbank informieren, ob ihr künftiger Ehemann wegen häuslicher Gewalt verurteilt wurde.

Von Carolina Schwarz

25.6.2020

Person mit Papiertüte auf dem Kopf, auf die ein Gesicht gemalt ist, verteilt Flyer in einer Bahnhofshalle

Gesichtserkennung im Netz

Der neue Grusel

Ein US-Start-up hat neue Software zur Gesichtserkennung entwickelt. Grundlage: 3 Milliarden Fotos. Behörden und Unternehmen freuen sich.

Von Svenja Bergt

20.1.2020

Nach dem Lübcke-Mord

Nicht schon wieder!

Kommentar von Konrad Litschko

Die Regierung versprach „rückhaltlose Aufklärung“, allen voran die hessische. Geblieben ist nicht viel, wie das Agieren des Verfassungsschutzes zeigt.

24.9.2019