Beim Terrorismusbekämpfungsgesetz wird mit zweierlei Maß gemessen. Während die Deutschen von Geheimdiensten relativ unbehelligt bleiben, werden nichtdeutsche MitbürgerInnen dem informationellen Zugriff der Geheimdienste ausgesetzt sein
Peinliche Fragen an Staatsanwälte: Ein Papier der EU-Kommission versucht, die anhaltende Diskussion um eine wirksamere Kontrolle des Internets auf eine sachliche Grundlage zu stellen
■ Die CDU will die Genehmigung der optischen Bespitzelung zum „Kernthema“ der Koalitionsverhandlungen mit der SPD machen. Die ist dagegen – aus Kostengründen
■ Die Bundesregierung hat ihre Telekommunikations-Überwachungsverordnung zurückgezogen. Das ist kein Grund zur Entwarnung: Jetzt soll eine "Technische Richtlinie" den Lauschangriff im Internet umsetzen