Beim Terrorismusbekämpfungsgesetz wird mit zweierlei Maß gemessen. Während die Deutschen von Geheimdiensten relativ unbehelligt bleiben, werden nichtdeutsche MitbürgerInnen dem informationellen Zugriff der Geheimdienste ausgesetzt sein

Die kritischen Punkte des Terrorismusbekämpfungsgesetzes

■ Die Bundesregierung hat ihre Telekommunikations-Überwachungsverordnung zurückgezogen. Das ist kein Grund zur Entwarnung: Jetzt soll eine "Technische Richtlinie" den Lauschangriff im Internet umsetzen

■ Große Koalition mit Bayern: Morgen berät der Bundesrat das Informations- und Kommunikationsdienstegesetz