Merkels Atompolitik ist eine Absage an Schwarz-Grün und an postideologische Gedankenspiele. Die politische Landschaft ist dadurch wieder übersichtlicher geworden.
Die Zeit, als Schwarz-Gelb damit beschäftigt war, sich gegenseitig lahm zu legen, scheint erst mal vorbei. Die Anfälligkeit der Koalition für Klientelismus ist jedoch geblieben.
Der Kämpfer für Diskriminierung von Migranten und Geringverdienern beweist sich als Meister der schnöden Geldgier und die Bundesbank hat sich blamiert.
Der Rauswurf Sarrazins aus Bundesbank und SPD wäre eine richtige, symbolische Grenzziehung. Doch entscheidend ist, welches Urteil die Öffentlichkeit über seine Ideen fällt.
Seit die hessische SPD-Chefin Ypsilanti Roland Koch eine neue Amtszeit schenkte, wusste er nichts Rechtes mit sich anzufangen. Nun hat Koch treffsicher Merkels Schwachpunkt erkannt.
Für seine polemische Reise nach Absurdistan erhält Roland Koch sogar Rückendeckung vom CDU-Wirtschaftsrat. Beim Sparen bei Bildung und Familien dürfe es keine Tabus geben.
Die Bundesregierung will über die Finanzhilfe derzeit keine Entscheidung treffen. Bis zur NRW-Wahl kann so noch mit Stimmungsmache Wahlkampf gemacht werden.
Die Stipendiaten der großen Stiftungen sollen in Zukunft 300 statt 80 Euro Büchergeld im Monat erhalten: Ein schwarz-gelbes Regierungsgeschenk für die eigene Klientel.
Wenn es bei diesen Peanuts bleibt, dauert es an die 500 Jahre, bis jene Summe erreicht ist, die die Regierung in der Krise für den staatlichen Rettungsfonds Soffin mobilisiert hatte.
Es ist wenig wahrscheinlich, dass die Deutsche Bank eine Art "Lex Ackermann" akzeptieren würde. Die Bankenabgabe dürfte rein symbolischen Charakter haben.
