Der Senat Hamburgs will aufgrund der Proteste das Gängeviertel rückkaufen. Schwarz-Grün wird sich nun nicht länger hinter Schlagworten verstecken können.
Der Ausbau der Siedlungen im Westjordanland geht weiter, während die Nahost-Verhandlungen auf der Stelle treten. Denn Israel sei noch nicht zu einem Abkommen mit den Palästinensern bereit, meint der Publizist Michael Warschawski
PRO: Für Kommunen ist es unverzichtbar, Wohnungen zu verkaufen, damit sie in Bildung und Infrastruktur investieren können. Mietern muss es erleichtert werden, sie zu kaufen
Die Regierung drückt sich davor, EU-Richtlinien gegen Diskriminierung in deutsches Recht umzusetzen. Sie beugt sich damit dem Druck von Kirchen und Wirtschaftslobby