Die Affäre um das NPD-Verbot zeigt: V-Leute sind überflüssig. Ihre Erkenntnisse werden oft manipuliert. Auch ohne dubiose Quellen lässt sich ein Parteiverbot begründen
Schilys Sicherheitspaket bedroht die bürgerlichen Freiheiten – und das ist überflüssig. Strafgesetze und Fahndungsmethoden reichen längst aus zur Terrorbekämpfung
Bürgerrechtler haben mit Sicherheitspolitikern eines gemeinsam: Sie brauchen Horrorszenarien, um ihr Tun zu rechtfertigen. Doch schrille Töne verbrauchen sich
In dieser Woche soll eine weitreichende Anti-Terror-Gesetzgebung in Kraft treten. Die Unterschiede zwischen Senat und Kongress liegen nur noch im Detail. Kritiker warnen vor Gummiparagraphen und einer Bedrohung der Privatsphäre
Ein neues Sicherheitsgesetz, das der französische Senat derzeit debattiert, soll Freiheitsrechte zum Teil und vorübergehend außer Kraft setzen. Vielen Politikern gehen diese Einschränkungen noch nicht weit genug
Ab morgen werden Dänemark, Schweden und Norwegen zu Schengen-Ländern. Kritiker sehen darin Gefahren für den Persönlichkeitsschutz durch Datenmissbrauch