Bei der Überwachung geht es darum, die Partei in Verruf zu bringen und zu halten. Es ist Aufgabe des Bundesverfassungsgerichtes, sich mit diesem Skandal zu beschäftigen.
Bessere Zusammenarbeit zwischen Polizei und Geheimdienst ist sinnvoll. Bei 38 Sicherheitsbehörden besteht ständig die Gefahr von Doppelarbeit und Informationspannen.
Vertrauensleute des Verfassungsschutzes sollen die Neonaziszene bekämpfen, tatsächlich aber unterstützen sie sie. Demokratische Ehrenmänner sind sie keinesfalls.
Angesichts der vielen Fehler des Verfassungsschutzes in Thüringen reißt die Debatte um Strukturänderungen nicht ab. Der beste Vorschlag kommt von der Linkspartei.
Die ungarischen Verfassungsrichter haben sich bisher nicht mit Courage hervorgetan. Vermutlich soll das kritische Urteil ein Signal an das Ausland sein.
Welche Rolle der thüringische Verfassungsschutz gespielt hat, muss die Justiz klären. Sollten die Rechtsterroristen von ihm gedeckt worden sein, wäre das Landesverrat.
Die Parteien fordern verschiedene Instrumente, um die Fehler der Sicherheitsbehörden bei der Aufklärung der Nazi-Morde zu untersuchen. Hauptsache, sie kommen zu Ergebnissen.
Die Plagiatssoftware wird unkontrolliert Buchkopien, Mails und Notenspiegel ausspähen. Sie wird die Privatheit der Schulen zerstören und ihre Freiheit. Bit für Bit.
Echter Republikschutz muss sich auf die Prävention und Ahndung politischer Gewalt beschränken. Durch Beobachterei die Verfassung schützen zu wollen, bringt nichts.
Durch ihre verlegerische Linie haben die Murdochs illegale Aktionen geradezu herausgefordert - doch nicht nur sie. Der Boulevard wühlt im Schmutz und Millionen mögen's.
Kann es richtig sein, dass die Linkspartei im Bund und manchen Ländern vom Verfassungsschutz beobachtet wird, aber nicht die tägliche Hetze gegen Muslime?
Die Polizeigewerkschaft wünscht sich eine Datei für auffällig gewordene Bürger. Die Reaktion auf das Attentat in Oslo führt offenbar zu totalitären Gedanken.
