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Die reichen Bundesländer sollen für die armen zahlen, findet Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Harald Ringstorff. Bei der geplanten Föderalismusreform II will er verhindern, dass jedes Land Steuerzuschläge erheben kann

Im Zuge der Globalisierung verschwindet der Nationalstaat, sagen viele. Doch das stimmt nicht. Der Staat delegiert Aufgaben und erledigt manches anders als bisher. Das ist ein Wandel – kein Ende, so Stephan Leibfried

Wenn die Länder dank Föderalismusreform für den Strafvollzug zuständig sein werden, bauen sie Billiggefängnisse und pferchen Gefangene in kleinen Zellen zusammen, fürchtet der Kriminologe Christian Pfeiffer

Mit der geplanten Reform des Föderalismus erhalten die Bundesländer erheblich mehr Kompetenzen. Für den Rechtsanwalt Michael Günther führt das zu einem Wettbewerb unter den Ländern, der zu Lasten der Umwelt geht

Zwar ist die Reichensteuer eher Symbolpolitik, doch tritt die große Koalition anders an die Bevölkerung heran als die rot-grüne Vorgängerin, sagt die Politologin Sabine Kropp. Für große Vorhaben hat die Regierung jetzt zwei Jahre Zeit

Bund und Ländern fehlt eine gemeinsame Politik für Familien, die Maßnahmen sind schlecht aufeinander abgestimmt. Allerdings: Mehr Kinder werden wohl kaum geboren, wenn der Staat Paare mit Nachwuchs stärker subventioniert

Nach dem Föderalismuskrach will nun auch Hessen aus den Programm für Eliteunis und Masterabschlüsse aussteigen

Hält nichts von staatstragenden Worten: Gestern erhielt Péter Esterházy den Friedenspreis des Buchhandels

Die Schulpolitiker werden die Pisa-Bilanz wohl überleben. Ob die im Koma liegende Schule durchkommt, ist fraglich

Der ungarische Schriftsteller Péter Esterházy bekommt dieses Jahr den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels

Mit ihrer Absage an die Kulturstiftung der Länder macht Staatsministerin Weiss der Föderalismusdebatte Beine

Der deutsche Föderalismus braucht Reformen. Doch um in der EU handlungsfähig zu bleiben, benötigen die Bundesländer nicht mehr, sondern weniger Wettbewerb

Die Gemeindefinanzreform der Bundesregierung baut weiter auf wachsende Städte und Gemeinden. Das vernachlässigt ökologische Prinzipien und ökonomische Erfordernisse