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Robert Golob Porträt mit Nadelstreifenjacke und blauem Shirt

Wahlen in Slowenien

Linksgrüner Hoffnungsträger

Kommentar von Erich Rathfelder
Aus für den Rechtspopulisten in Ljubljana Janez Janša. Vor allem junge Slowenen bauen auf Robert Golob. Die Herausforderungen für ihn sind groß.

25.4.2022

Boris Palmer vor einem Gebäude.

Ausschlussverfahren gegen Palmer

Kompromiss mit Potenzial

Kommentar von Benno Stieber
Tübingens OB Boris Palmer will seine Grünen-Mitgliedschaft ruhen lassen. Stellen sich er und seine Partei klug an, kann daraus Gutes entstehen.

24.4.2022

Christian Lindner im Bundestag

Rolle der FDP in Ampelkoalition

Plötzlich Schuldenkönig

Kommentar von Jasmin Kalarickal
Die Liberalen können in der Ampelregierung viel verhindern, aber wenig gestalten. Das zeigt sich besonders in der Person des Finanzministers.

22.4.2022

Portraits von Susanne Hennig WEllsow und Anne Soiegel

Rücktritt von Politikerinnen

Familie als Schutzschild

Kommentar von Simone Schmollack
Eine Linke und eine Grüne schieben die Familie vor, um ihren Rücktritt von politischen Ämtern zu rechtfertigen. Eine kontraproduktive Strategie.

21.4.2022

Susanne Henning-Wellsow

Krise der Linkspartei

Ein Trümmerhaufen

Kommentar von Konrad Litschko
Der Rücktritt der Chefin Hennig-Wellsow passt zum maroden Gesamtzustand der Partei. Vor allem personell muss sich die Linke neu aufstellen.

20.4.2022

Grünenpolitiker Hofreiter am Rednerpult im Bundestag

Waffenlieferungen in die Ukraine

Grüne in Erklärungsnot

Kommentar von Silke Mertins
In Rekordtempo legen die Grünen eine Kehrtwende hin. Sie sollten zu ihren früheren Fehleinschätzungen stehen.

18.4.2022

Macron Porträt, enger Anschnitt

Wahlen in Frankreich

Keine Garantie für Macron

Kommentar von Rudolf Balmer
Macron sollte sich nach der ersten Wahlrunde nicht zu sicher sein. Viele Linke und Konservative könnten ihm die Stimme verweigern.

11.4.2022

Ein Auto fährt an einer Tankstelle vorbei.

Die FDP und der Benzin-Rabatt

Plötzlich ist der Markt egal

Kommentar von Malte Kreutzfeldt
Beim Klimaschutz wollte die FDP komplett auf Preismechanismen setzen. Doch sobald das Benzin tatsächlich teuer wird, ist Klientelpolitik wichtiger.

8.4.2022

Emmanuel Macron spricht während einer Wahlkampftour

Vor den Wahlen in Frankreich

Der Netflix-Präsident

Kommentar von Harriet Wolff
Am Sonntag wählt Frankreich. Vor dem ersten Wahlgang inszeniert sich Favorit und Amtsinhaber Macron als smarter Bewahrer der Grande Nation.

7.4.2022

Eine kleine Menschenmenge in der Nacht. Die Menschen schauen nachdenklich aus

Parlamentswahl in Ungarn

Frei, aber nicht fair

Kommentar von Barbara Oertel
Viktor Orbáns Sieg ist ein Rückschlag für Ungarns Demokratie. Auch für Europa ist er eine schlechte Nachricht – denn die Attacken aus Budapest werden weitergehen.

4.4.2022

Frankreiches Präsident Macron bei seinem Wahlauftritt

Vor den Wahlen in Frankreich

Sozialpolitische Feigenblätter

Kommentar von Lea Fauth
Vor der Präsidentschaftswahl gibt sich Macron als Sozialpolitiker. Dabei hat gerade er Privatisierung und soziale Kürzungen forciert.

3.4.2022

Graffiti mit dem Kopf Putins und einem roten Punkt in der Stirn, daneben steht

Fehler der Ukraine

Nicht zu rechtfertigen

Kommentar von Bernhard Clasen
Die Ukraine bekämpft einen Aggressor. Doch das entschuldigt nicht eigenes Fehlverhalten. Über ein verstörendes Video und unnötige Parteiverbote.

29.3.2022

Tobias Hans und Friedrich Merz stehen hinter zwei Pulten

Saarlandwahl und Bundes-CDU

Nach Hans kommt Wüst

Kommentar von Sabine am Orde
Das Debakel der CDU ist auch für Merz eine Niederlage. Die Wahl im kleinen Saarland kann er verschmerzen – in NRW dagegen muss es für ihn klappen.

28.3.2022

Porträt von einem Mann mit wenig Haaren und Brille: Präsident Aleksandar Vučić

Serbien vor der Wahl

Vučić auf bewährtem Schlingerkurs

Der Ukrainekrieg hat viele Hoffnungen der serbischen Opposition zunichtegemacht. Das Land entdeckt wieder alte Freund-Feind-Schemata.
Von Andrej Ivanji

26.3.2022

Mirko Schmid über die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung

Wasser auf die Mühlen der AfD

Von Mirko Schmid

24.3.2022

meinung + diskussion,  S. 12
Oskar Lafontaine

Lafontaine tritt aus Linkspartei aus

Maximaler Schaden

Kommentar von Stefan Reinecke
Oskar Lafontaines Austritt ist nicht nur wenig stilsicher, sondern zeigt auch seine Egozentrik. Denn in zehn Tagen wird im Saarland gewählt.

17.3.2022

Demonstranten von Die Linke mit Friedenstaube-Fahnen

Die Linke und der Ukrainekrieg

Chance auf Glaubwürdigkeit

Gastkommentar von Thorsten Holzhauser
Die Linkspartei sollte ihren Russland-Kitsch endgültig ablegen. So würde auch ihre Kritik am Westen überzeugender.

17.3.2022

Christian Lindner

Haushaltsentwurf von Minister Lindner

Knackpunkt Schuldenbremse

Kommentar von Hannes Koch
Die Ampelparteien reagieren gemeinsam und unideologisch auf die Lage. Doch die wirklich schwierigen Verhandlungen kommen erst noch.

16.3.2022

Alice Weidel und Alexander Gauland unterwegs auf einer Rollband im Bundestag

AfD als Verdachtsfall bestätigt

Wahrhaft wehrhaft

Kommentar von Christian Rath
Der Verfassungsschutz darf die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall überwachen. Dies stärkt die wehrhafte Demokratie.

9.3.2022

Wladimir Putin umarmt Gerhard Schröder

Parteiordnungsverfahren gegen Altkanzler

Die SPD muss Schröder rauswerfen

Kommentar von Anna Lehmann
Wenn ein SPD-Oberbürgermeister einen Dirigenten entlässt, weil er sich nicht distanziert, dann gilt das erst recht für einen putintreuen Ex-Politiker.

3.3.2022