Neue AfD-Verbotsdebatte Kurzfristig hilft nur Solidarität Kommentar von Gareth Joswig Ja, ein Verbot der AfD sollte weiter eine Option bleiben. Aber das entlastet nicht von einer konsequenten gesellschaftlichen Auseinandersetzung. 3.1.2024
Grüne, SPD und EU-Asylreform Inhaltlicher Ausverkauf – umsonst Kommentar von Frederik Eikmanns Nicht nur die Grünen haben beim EU-Asylkompromiss jegliche Prinzipien über Bord geworfen, sondern auch die SPD. Doch auch das wird sie nicht retten. 21.12.2023
Positiver Journalismus Denk ich an Deutschland Kolumne Schlagloch von Jagoda Marinić Pisa, AfD-Höhenflug, mal wieder Leitkultur bei der CDU – die Nachrichtenlage deprimiert gerade. Aber die Dinge schönzuschreiben ist auch keine Lösung. 14.12.2023
Scholz auf dem SPD-Parteitag Parole Zuversicht Kommentar von Daniel Bax Es steht nicht gut um die SPD und ihren Kanzler. Der Parteitag dient den Genossen daher als Selbstvergewisserung für ihre Politik und ihr Potenzial. 10.12.2023
US-Republikaner blockieren Hilfen Ukraine in Geiselhaft Kommentar von Bernd Pickert Im US-Senat blockieren die Republikaner Hilfen für die Ukraine – sie fordern im Gegenzug innenpolitische Zugeständnisse. Es ist eine beschämende Erpressung. 7.12.2023
Verlogene Migrationsdebatte Pöbelei und Propaganda Kolumne Schlagloch von Ilija Trojanow Die Migrationsdebatte wird meist faktenfrei und voll von Ressentiments geführt. Drittstaatenlösungen, egal wie viel beschworen, funktionieren nicht. 7.12.2023
Soziale Kälte der CDU Weil Merz Merz ist Kommentar von Sabine am Orde Der CDU-Chef hätte gute Chancen, der nächste Kanzler zu werden. Was ihm allerdings im Wege steht: strategische Dummheiten, wie beim Bürgergeld. 5.12.2023
Boris Palmer bei den Freien Wählern Cleveres Zweckbündnis Kommentar von Benno Stieber Boris Palmer dockt an die Wählervereinigung Freie Wähler an – die nichts mit Hubert Aiwanger zu tun hat. Profitieren dürften beide Seiten. 4.12.2023
Auftakt der Regierungsverhandlungen Niederlande unter Beobachtung Kommentar von Tobias Müller Bang blickt Europa nach dem Wahlerfolg der Populisten auf die Niederlande. Dort beginnt die Regierungsbildung holperig. 27.11.2023
debatte Die peronistische Pleite Der Ultralibertäre Javier Milei wird argentinischer Präsident. Seine Wahl war vor allem eine Abrechnung mit den regierenden Peronisten Von Gerhard Dilger Ausgabe vom 28.11.2023, Seite 12, meinung + diskussion Download (PDF)
Selbstzerlegung der Syriza-Partei Eine griechische Tragödie Kommentar von Ferry Batzoglou Die Selbstzerfleischung der Syriza in Griechenland geht weiter. Grund ist Parteichef Kasselakis. Für die moderne griechische Demokratie ist das Gift. 27.11.2023
Recht auf Reparatur Aus Alt mach Neu Kommentar von Anja Krüger Es ist wieder Konsummonat! Viel zu viele Menschen werden zum Neukauf gezwungen, weil Reparaturen schlicht unmöglich sind. Das muss sich ändern! 22.11.2023
Präsidentschaftswahlen in Argentinien Votum der Verzweiflung Kommentar von Jürgen Vogt Javier Milei wird Präsident. Die Argentinier haben den Peronismus satt – und wählten einen „Anarcho-Kapitalisten“ als vermeintlich kleineres Übel. 20.11.2023
Neue EU-Zulassung für Glyphosat Gift für die Grünen Kommentar von Jost Maurin Agrarminister Özdemir hat sich im Streit über die Glyphosat-Zulassung kampflos der FDP ergeben. Dabei ist das Pestizid ein großes Umweltproblem. 16.11.2023
Lieferkettengesetz der EU Wo sind die Grünen? Gastkommentar von Hermann Ott Das EU-Lieferkettengesetz droht verwässert zu werden – auch weil die Ampel Druck macht. Die Grünen hatten einst anderes versprochen. 15.11.2023
Regierungsbildung in Polen Dudas Karrierekalkül Kommentar von Gabriele Lesser Den Auftrag der Regierungsbildung wird die PiS nicht erfüllen können. Duda schindet Zeit für die Partei, bei der er auf einen guten Posten hofft. 14.11.2023
Gesetz zu parteinahen Stiftungen Eher nicht hilfreich Kommentar von Christian Rath Ein neues Gesetz soll der AfD schaden. Tatsächlich aber ist es von Altparteien für Altparteien gemacht und wird Demokratieverdrossenheit fördern. 12.11.2023
Abtreibungsrecht in den USA Ein Gewinnerthema Kommentar von Bernd Pickert Selbst Konservative wollen nicht auf das Recht auf Abtreibung verzichten. Die Demokrat*innen sehen darin ein Wahlkampfthema. 8.11.2023
Regierungskrise in Portugal Ein ehrenvoller Rücktritt Kommentar von Reiner Wandler Der Sozialdemokrat Antonio Costa verlässt nach Korruptionsvorwürfen sein Amt als Ministerpräsident. Das ist bedauerlich für Portugal, aber der richtige Schritt. 8.11.2023
Bayerns neue Regierung Gefährliches „Schwamm drüber“ Kommentar von Dominik Baur Markus Söder hat mal wieder eine Pirouette hingelegt und regiert weiter mit Hubert Aiwanger. Doch der Frieden dürfte nicht lange halten. 1.11.2023
