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Verschiedene Personen stehen in einer Reihe und sprechen mit Vertretern der Presse

Die Grünen und die Schuldenbremse

Im Nein steckt eine Chance

Kommentar von Peter Unfried
Die Grünen verweigern Union und SPD die Zustimmung zur Grundgesetzänderung. Nun könnten sie sich als Verantwortungspartei neu ins Spiel bringen.

11.3.2025

Mitarbeiterinnen der Tafel bei der Lebensmittelausgabe

Die Linke braucht mehr Basis

Alltagskämpfe in den Vordergrund

Gastkommentar von Jona Rausch
Linke Ideen und deutsche Lebensrealitäten klaffen noch immer auseinander. Auf die guten Wahlergebnisse muss die Partei jetzt mit Basisarbeit aufbauen.

11.3.2025

SPD-ler Miersch, Esken und Klingbeil gehen eine Treppe hoch

Die kommenden Koalitionsverhandlungen

Vertrauen geht vor Details

Kommentar von Lukas Wallraff
Die Ukraine-Hilfen und der Zollstreit bringen die angehende Koalition in finanzielle Bedrängnis. Jetzt ist Vertrauen zwischen Union und SPD gefragt.

5.3.2025

Zwei Plakate der LInken mit Parolen zur Friedenspolitik

Der Pazifismus der Linkspartei

Mehr Rationalität wagen

Kommentar von Pascal Beucker
Die Linkspartei wird angegriffen, weil sie ihr Wahlprogramm nicht über Bord werfen will. Doch die Kritik folgt einer unterkomplexen militärischen Logik.

4.3.2025

Portrait von Christian Stocker

Koalitionsvertrag in Österreich

Einfach wird es nicht

Kommentar von Florian Bayer
Die Dreierkoalition in Österreich hat sich auf einen gemeinsamen Vertrag geeinigt. Ein großer Wurf ist es nicht, Streitigkeiten sind vorprogrammiert.

3.3.2025

Katharina Fegebank von den Grünen am Wahlabend

Bürgerschaftswahl in Hamburg

Strategisches Dilemma der Grünen

Kommentar von Jan Kahlcke
Das Projekt einer anschlussfähigen Volkspartei wackelt stark: Gerade junge Wähler sind mit dem mittigen Kurs der Hamburger Grünen unzufrieden.

2.3.2025

Der Plenarsaal des Bundestags von oben

Linke will in Karlsruhe klagen

Der alte Bundestag darf das

Kommentar von Christian Rath
Eine Klage der Linkspartei würde Klarheit bringen: Ja, der alte und noch amtierende Bundestag darf für ein Sondervermögen das Grundgesetz ändern.

2.3.2025

Ein Flugzeug fliegt über einen mit S-Draht bewehrten Zaun

CDU-Pläne fürs Asylrecht

Eine finstere Zukunft

Kommentar von Martin Sökefeld
Die Union plant die Externalisierung von Asyl. Doch das bereits bestehende Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan hat große Schwächen.

28.2.2025

Demo gegen Rechts in Leipzig mit dem Banner

Neuer AfD-Verbotsantrag?

Ein Verfahren mit eigenem Wert

Kommentar von Benno Stieber
Ja, ein Verbotsantrag gegen die AfD wird im neuen Bundestag schwerer. Aber selbst ein Nein des Verfassungsgerichts hätte positive Effekte.

28.2.2025

Silhouette von Treckern auf einer Brücke

Kritik an Staatszuschüssen für Verbände

CDU und CSU – Meister der Doppelmoral

Kommentar von Jost Maurin
Die Union kritisiert Zuschüsse für Gruppen, die Demos gegen Rechts organisieren. Kein Problem hat sie mit Geld für Initiatoren der Bauernproteste.

27.2.2025

Blick auf der Fraktionsebene auf die Kuppel im Bundestag

Pläne für ein Sondervermögen

Undemokratisch und falsch

Kommentar von Kersten Augustin
Der alte Bundestag sollte nicht noch über ein Sondervermögen entscheiden. Mit der Linken ist im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit machbar.

27.2.2025

Eine ukrainische Flagge auf einer Demonstration mit den Schatten der Demonstrant*innen

Jung­wäh­le­r*in­nen für die Linken

Ukraine nicht mehr im Fokus

Kommentar von Jonathan Gerbig
Vor drei Jahren solidarisierten sie sich mit der Ukraine, jetzt wählten 25 Prozent der unter 25-Jährigen die Linke. Ihre Prioritäten haben sich verschoben.

27.2.2025

Lars Klingbeil spricht in ein Mikrofon

SPD-Mann Lars Klingbeil

Kalte Chuzpe

Kommentar von Stefan Reinecke
Nach der Wahl-Niederlage der SPD will Lars Klingbeil das Ruder in die Hand nehmen. Mit ihm und Pistorius nimmt die Stärke der rechten Parteikräfte zu.

25.2.2025

Gregor Gysi und Ines Schwerdtner umarmen sich

Wahlerfolg der Linken

Keine Zeit, jetzt lang zu feiern

Kommentar von Kersten Augustin
Die Linke profitierte von glücklichen Umständen, hat im Wahlkampf aber auch vieles richtig gemacht. Was kommt jetzt auf sie zu?

24.2.2025

Eine Mütze mit Aufdruck bei einer Wahlparty.

Junge Linke-WählerInnen

Kein Herzchen für Selenskyj

Kommentar von Gunnar Hinck
Die Linkspartei konnte auch deshalb gewinnen, weil ihrer Fanbase die Ukraine egal ist. Das liegt auch an einer Infantilisierung durch Social Media.

25.2.2025

Friedrich Merz bei einer Pressekonferenz.

Klimapolitik unter dem Kanzler Merz

Am Klima führt kein Weg vorbei

Kommentar von Jonas Waack
Friedrich Merz wird es nicht mögen, aber an der Klimakrise kommt ein Bundeskanzler nicht vorbei. Auch Schwarz-Rot wird das Klima schützen müssen.

25.2.2025

Friedrich Merz bei einer Pressekonferenz mit Blumenstrauß

Nach der Bundestagswahl

Jetzt kommt es auf den Kanzler an

Kommentar von Stefan Reinecke
Drei Erkenntnisse aus der Wahl: Einen so harten Rechtsruck gab es noch nie. Die SPD muss leider regieren. Merz wird hoffentlich erwachsen.

24.2.2025

Tino Chrupalla und Alice Weidel bei einer Pressekonferenz.

Sieger des rassistischen Wahlkampfes

Rechte Parolen wirken – für die AfD

Kommentar von Gareth Joswig
Die AfD hat sich bei der Bundestagswahl verdoppelt. Dass die anderen Parteien an sie verloren haben, liegt auch am Migrationswahlkampf.

24.2.2025

Ein Briefwahlumschlag wird in den Postkasten geworfen

Schwierige Koalition in Sicht

Regieren ohne Mehrheit

Kommentar von Claus Leggewie
In Berlin nimmt eine schwierige Koalition den Hut, um einer kaum weniger schwierigen Koalition Platz zu machen. Oder vielleicht auch nicht.

24.2.2025

Musk schaut auf den sitzenden Trump im Oval Office

Die Disruption von Demokratien

Donald Bonaparte

Kolumne Schlagloch von Robert Misik
Schon Karl Marx analysierte den Aufstieg eines Populisten. Dem Neffen Napoleons, Louis Bonaparte, gelang es, die Enttäuschten für sich zu gewinnen.

20.2.2025