Bürgerschaftswahl in Hamburg Strategisches Dilemma der Grünen Kommentar von Jan Kahlcke Das Projekt einer anschlussfähigen Volkspartei wackelt stark: Gerade junge Wähler sind mit dem mittigen Kurs der Hamburger Grünen unzufrieden. 2.3.2025
Linke will in Karlsruhe klagen Der alte Bundestag darf das Kommentar von Christian Rath Eine Klage der Linkspartei würde Klarheit bringen: Ja, der alte und noch amtierende Bundestag darf für ein Sondervermögen das Grundgesetz ändern. 2.3.2025
Neuer AfD-Verbotsantrag? Ein Verfahren mit eigenem Wert Kommentar von Benno Stieber Ja, ein Verbotsantrag gegen die AfD wird im neuen Bundestag schwerer. Aber selbst ein Nein des Verfassungsgerichts hätte positive Effekte. 28.2.2025
CDU-Pläne fürs Asylrecht Eine finstere Zukunft Gastkommentar von Martin Sökefeld Die Union plant die Externalisierung von Asyl. Doch das bereits bestehende Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan hat große Schwächen. 28.2.2025
Kritik an Staatszuschüssen für Verbände CDU und CSU – Meister der Doppelmoral Kommentar von Jost Maurin Die Union kritisiert Zuschüsse für Gruppen, die Demos gegen Rechts organisieren. Kein Problem hat sie mit Geld für Initiatoren der Bauernproteste. 27.2.2025
Jungwähler*innen für die Linken Ukraine nicht mehr im Fokus Kommentar von Jonathan Gerbig Vor drei Jahren solidarisierten sie sich mit der Ukraine, jetzt wählten 25 Prozent der unter 25-Jährigen die Linke. Ihre Prioritäten haben sich verschoben. 27.2.2025
Pläne für ein Sondervermögen Undemokratisch und falsch Kommentar von Kersten Augustin Der alte Bundestag sollte nicht noch über ein Sondervermögen entscheiden. Mit der Linken ist im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit machbar. 27.2.2025
SPD-Mann Lars Klingbeil Kalte Chuzpe Kommentar von Stefan Reinecke Nach der Wahl-Niederlage der SPD will Lars Klingbeil das Ruder in die Hand nehmen. Mit ihm und Pistorius nimmt die Stärke der rechten Parteikräfte zu. 25.2.2025
Wahlerfolg der Linken Keine Zeit, jetzt lang zu feiern Kommentar von Kersten Augustin Die Linke profitierte von glücklichen Umständen, hat im Wahlkampf aber auch vieles richtig gemacht. Was kommt jetzt auf sie zu? 24.2.2025
Klimapolitik unter dem Kanzler Merz Am Klima führt kein Weg vorbei Kommentar von Jonas Waack Friedrich Merz wird es nicht mögen, aber an der Klimakrise kommt ein Bundeskanzler nicht vorbei. Auch Schwarz-Rot wird das Klima schützen müssen. 25.2.2025
Junge Linke-WählerInnen Kein Herzchen für Selenskyj Kommentar von Gunnar Hinck Die Linkspartei konnte auch deshalb gewinnen, weil ihrer Fanbase die Ukraine egal ist. Das liegt auch an einer Infantilisierung durch Social Media. 25.2.2025
Nach der Bundestagswahl Jetzt kommt es auf den Kanzler an Kommentar von Stefan Reinecke Drei Erkenntnisse aus der Wahl: Einen so harten Rechtsruck gab es noch nie. Die SPD muss leider regieren. Merz wird hoffentlich erwachsen. 24.2.2025
Sieger des rassistischen Wahlkampfes Rechte Parolen wirken – für die AfD Kommentar von Gareth Joswig Die AfD hat sich bei der Bundestagswahl verdoppelt. Dass die anderen Parteien an sie verloren haben, liegt auch am Migrationswahlkampf. 24.2.2025
Schwierige Koalition in Sicht Regieren ohne Mehrheit Kommentar von Claus Leggewie In Berlin nimmt eine schwierige Koalition den Hut, um einer kaum weniger schwierigen Koalition Platz zu machen. Oder vielleicht auch nicht. 24.2.2025
Die Disruption von Demokratien Donald Bonaparte Kolumne Schlagloch von Robert Misik Schon Karl Marx analysierte den Aufstieg eines Populisten. Dem Neffen Napoleons, Louis Bonaparte, gelang es, die Enttäuschten für sich zu gewinnen. 20.2.2025
Talkshow-Marathon vor der Wahl Lehrreiches Gelaber Kommentar von Jannik Grimmbacher Mit „hart aber fair 360“ und „Klartext“ binden ARD und ZDF ihr Publikum stärker in ihre Polit-Talks ein. Das klappt mal mehr und mal weniger gut. 17.2.2025
Tod von Gerhart Baum Einsamer Rufer in der FDP-Wüste Kommentar von Gunnar Hinck Gerhart Baum hielt seine liberalen Werte auch dann hoch, wenn es unbequem war. Christian Lindners Trauer-Statement ist reichlich verlogen. 16.2.2025
Regierungskrise in Rumänien Präsident Johannis tritt zurück Nach dem Rückzug von Rumäniens Präsident Johannis hoffen Rechtsextreme auf eine Machtübernahme im Mai. Übergangspräsident ist der nationalliberale Bolojan. Von William Totok 12.2.2025
Antisemitismusvorwürfe in Großbritannien Labour-Minister fliegt nach Whatsapp-Skandal aus Fraktion Die „Mail on Sunday“ hat antisemitische und frauenfeindliche Kommentare veröffentlicht, die Andrew Gwynne getätigt haben soll. Jetzt ist er weg. Von Daniel Zylbersztajn 11.2.2025
Schicksalsvotum für Frankreichs Premier Per „Holzhammer“ zum Haushalt Um den Etat durchzubringen, will François Bayrou Verfassungsartikel 49.3 anwenden. Doch ein erfolgreiches Misstrauensvotum könnte ihn das Amt kosten. Von Rudolf Balmer 3.2.2025
