Ein Papier offenbart die Schwäche der Parteilinken der NRW-Grünen. Es verdeutlicht: Reicht es für Schwarz-Gelb in Düsseldorf, wird sich unter Grünen kein Sturm erheben.
Die politischen Schamschwellen der Konservativen sinken wie die moralischen Skrupel: Berlusconi bucht schon Gespielinnen, Rüttgers und Tillich sind dabei, sich an Sponsoren zu vermieten.
Während die SPD die Sponsoring-Affäre nutzt, um Druck auf Rüttgers zu machen, verhalten sich die Grünen dort mehr als zahm. Sie wollen ihre schwarz-grüne Option nicht belasten.
Ein rot-rot-grünes Bündnis im größten Bundesland könnte die Mehrheit von CDU und FDP im Bundesrat kippen. Schon allein deshalb sollten Linke, Grüne und SPD den Weg dafür freimachen.
Es wird in Nordrhein-Westfalen keine rot-rot-grüne Regierung geben. Das würde die Linkspartei schlicht überfordern. Anders als im Osten ist die Linkspartei in NRW eine echte Neugründung.
Um zu begreifen, dass beim Aufruf zum Boykott israelischer Waren nicht nur jüdischen Deutschen die Ohren klingen und dies moralisch skandalös ist, reicht Schulwissen.
Das Ramelow-Urteil ist kein Anlass zur Euphorie - es schützt nur einen Abgeordneten vor einem Geheimdienst. Doch es verstärkt den Druck auf Schäuble, Überwachung von Linken zu überdenken.
Die Linkspartei hat in NRW ihren Landesverband gegründet - getragen von Exsozialdemokraten. Dass die neue Partei politik- und koalitionsfähig wird, hofft der DGB-Chef in NRW, Guntram Schneider.
In Hessen und Nordrhein-Westfalen will die SPD ihr linkes Profil schärfen. Das kann sich lohnen, sagt der Politologe Klaus Schubert: Mit einer Bildungspolitik für alle und einer klassisch sozialdemokratischen Agenda lässt sich punkten
Der Erfolg der Rechtsextremen hängt auch vom Wahlkampf der etablierten Parteien ab, sagt der Duisburger Rechtsextremismusexperte Siegfried Jäger. Von einer funktionierenden „Volksfront“ kann keine Rede sein
