Keine Sorge, der Kanzler wird die Wahl schon nicht gewinnen. Auch wenn viele Wähler seine Nachfolgerin Angela Merkel inzwischen als eine Drohung kennen gelernt haben, bei der sie es lieber bewenden lassen würden
Die Einwanderungs- und Integrationspolitik wird auch unter Schwarz-Gelb nicht viel rigider, so der Migrationsexperte Dieter Oberndörfer. Die Rhetorik der Union ist das eine – die konkrete Politik sieht manchmal anders aus
Wenn die Grünen als politisch Handelnde ernst genommen werden wollen, müssen sie eine Alternative zu Schwarz-Gelb oder Schwarz-Rot bieten: eine Koalition mit der Union
Der Weltjugendtag hat schlaglichtartig einen neuen Standortvorteil Kölns beleuchtet: Die Stadt mit dem Dom kann Stampeden in den Geschmacksrichtungen betrunken, schwul und katholisch bewältigen
Der Indianer, der Türke, der Ostler – wer wie Karl May oder Edmund Stoiber in der Einzahl spricht, will nicht differenzieren. Egal. Der ostdeutsche Schriftsteller Jens Sparschuh lässt sich von dieser Kompetenz nicht erschüttern
Monika Knoche war Mitbegründerin der Grünen und bis 2002 Gesundheitsexpertin der Fraktion im Bundestag. Jetzt kandidiert sie für die Linkspartei. Und hofft, dass daraus mehr wird als ein Bündnis von PDS und frustrierten SPDlern
Bei den Wahlen wird die SPD, selbst wenn es blendend für sie läuft, nicht über 33 Prozent kommen. Die Wähler wollen zwar die politischen Ziele der SPD und lehnen die der Union ab, trauen der Partei aber keine Verbesserungen mehr zu
Politisch wären Neuwahlen notwendig, juristisch hingegen seien sie nicht zu rechtfertigen, meint der Richter am Bundesgerichtshof Wolfgang Neskovic. Dass er für die Linkspartei antreten will, nahmen seine Kollegen gelassen
Es ist nur schwer zu erkennen, dass Kanzler Schröder nicht mehr das Vertrauen der SPD-Fraktion im Bundestag genießt – daher steht die Entscheidung Köhlers auf Messers Schneide. Der Bundestag braucht das Recht auf Selbstauflösung
Entweder wir glauben, dass der Terror den Islam als Rechtfertigung missbraucht, oder wir spielen Religionskrieg. Die Terroristen wird’s freuen. Und VW ist ein erfolgreicher Konzern, trotz – oder gerade wegen – seines Betriebsrats
Wenn die Linkspartei satt über 5 Prozent kommt, wackelt nicht nur der schwarz-gelbe Sieg. Die gesamte Machtlogik im Parlament verändert sich. Die FDP rückt an den Rand, die SPD in die Mitte. Doch die SPD begreift das nicht
Des Kanzlers Auftritt in der Vertrauensfrage lässt einen hoffen – auf Fischer. Schröder ist zu defensiv, die vermeintlichen Umstürzler in der SPD sind überbewertet. In der Regierung hat sich die SPD ans Opponieren geklammert
Wenn sich der Bundeskanzler aus dem Amt tricksen muss, ist das keine Charakterfrage, meint der Innsbrucker Politikwissenschaftler Anton Pelinka. Es liegt an einem Strukturfehler des deutschen parlamentarischen Systems