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Ursula von der Leyen steht an einem blauen Rednerpult

EU-Grundsatzrede von der Leyens

Alte Liebe zum Militär rostet nicht

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen spricht in ihrer Rede zur „Lage der Union“ von Aufrüstung. Zu Geflüchteten und Klimaschutz sagt sie wenig.
Von Eric Bonse

15.9.2021

Ein Soldat hält Maschendrahtzaun in seinen Händen

Geflüchtete in Polen

Morawieckis Augenwischerei

Kommentar von Gabriele Lesser
Der Ausnahmezustand an der polnischen Ostgrenze zu Belarus ist grundlos. Polens Ministerpräsident spielt sich damit zum Retter auf.

2.9.2021

Bundesinnenminister Horst Seehofer mit Mikrofon in der Hand vor den EU-Innenministerberatungen n Brüssel

Sondersitzung der EU-Innenminister

Europa mauert

Kommentar von Eric Bonse
Die EU-Innenminister haben sich darauf geeinigt, europäische Außengrenzen für Flüchtlinge abzuriegeln. Autokratische Anrainer dürfen sich auf Gelder freuen.

1.9.2021

Die neuseeländische Regierungschefin Jacinda Ardern mit zweifelnd gekräuselter Stirn

Neuseelands Coronapolitik

Von Scheitern keine Spur

Kommentar von Anke Richter
Trotz strikter Maßnahmen hat die Deltavariante auch Neuseeland erreicht. Um das Virus einzudämmen, greifen die Kiwis auf ein bewährtes Rezept zurück.

23.8.2021

Ein Mitarbeiter geht an einem Logo der ant Group vorbei

Chinas neuer Wirtschaftsplan

Weniger Alibaba, mehr Luftfahrt

Kommentar von Fabian Kretschmer
Chinas KP setzt die Tech-Konzerne im Land unter Druck. Es geht nicht nur um mehr Kontrolle – sondern auch um den Kurs ihrer Wirtschaftspolitik.

13.8.2021

Menschen stehen auf einem Parkplatz und warten auf die Impfung

Vor dem Coronagipfel in Berlin

Die Pflicht der Regierenden

Kommentar von Kathrin Zinkant
Ein Impfpflicht will die Politik vermeiden. Dafür ist sie verpflichtet, unpopuläre Entscheidungen zu treffen, wenn es nicht anders geht.

10.8.2021

Ein Mensch wird geimpft

Umgang mit Ungeimpften

Maximaler Druck ist nötig

Kommentar von Silke Mertins
Nichts ist derzeit wichtiger als die Impfquote zu erhöhen. Das kommt nicht einer Impfpflicht gleich, sondern ist für Impfunwillige nur unbequemer.

25.7.2021

Boris Johnson sitzt in einem Auto und hebt den Daumen.

Großbritanniens Premier Boris Johnson

Der verkannte Reformer

Kommentar von Dominic Johnson
Das Zerrbild Boris Johnsons als rechter Autokrat geht an der Realität vorbei. Sein Projekt für Großbritannien: die Erneuerung in der Klimakrise.

23.7.2021

Moldaus Präsidentin Maia Sandu hält eine Rede

Wahlen in Moldau

Vor der Herkulesreform

Kommentar von Barbara Oertel
Moldaus pro-europäische Präsidentin hat die Wahlen gewonnen. Nun muss sie das korruptionsgebeutelte Land reformieren.

12.7.2021

Eine Frau läuft an einem Graffiti vorbei, das Boris Johnson als Clown zeigt

Rechtsruck in Großbritannien

Eine illiberale Demokratie

Gastkommentar von Peter Stäuber
Wer Boris Johnson für einen Politclown hielt, hat sich getäuscht. Er verändert Großbritannien in eine autoritäre Richtung.

29.6.2021

Junge Demonstranten in Hamburg mit der Regenbogenflagge

Neues Versammlungsgesetz in NRW

Grundrecht in Gefahr

Kommentar von Andreas Wyputta
NRW-Innenminister Reul will Demos von Kli­ma­schüt­ze­r:in­nen erschweren. Für die Politik eines Kanzlers Armin Laschet wäre das kein gutes Zeichen.

28.6.2021

: Schülerinnen einer sechsten Klasse sitzen am letzten Schultag vor den Sommerferien im Kreis im Hof ihrer Schule zusammen

Föderalismus bei Schulpolitik

Kein zweiter verlorener Sommer!

Kommentar von Barbara Junge
Wenn die Länder es wieder nicht hinbekommen, die Schulen im Sommer fit zu machen, gehört der Bildungsföderalismus auf den Prüfstand.

22.6.2021

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl

Vorstoß aus Baden-Württemberg

Wahlkampffaktor Frau

Kommentar von Simone Schmollack
Baden-Württembergs Innenminister setzt sich plötzlich für den Schutz von Frauen ein. An seinem Vorstoß ist etwas dran, aber er geht nicht weit genug.

16.6.2021

Susanne Raab während einer Pressekonferenz neben der österreichischen Flagge

Ausgrenzungspolitik in Österreich

Alle in einen Topf

Kommentar von Ralf Leonhard
In Österreich lanciert die ÖVP eine Landkarte des politischen Islam. Mit Ausgrenzungspolitik geht sie auf Stimmenfang.

2.6.2021

Auf einer Protestkundgebung in Rio hält eine Demonstrantin einen Pappmache-kopf Bolsonaros

Coronapolitik in Brasilien

Setzt Bolsonaro ab!

Gastkommentar von Guilherme Leite Goncalves
Die Coronavirus wütet in Brasilien besonders schlimm. Verantwortlich dafür ist die Ignoranz des Präsidenten Bolsonaro. Es ist Zeit, ihn loszuwerden.

31.5.2021

Eine Frau hat eine palästinensiche Flagge auf ihre Wange gemalt

Eskalation in Nahost

Aufstand der Mitbürger

Kommentar von Rajaa Natour
Israels Palästinenser solidarisieren sich mit dem Widerstand in den besetzten Gebieten. Dabei kämpfen sie auch um ein neues Selbstbewusstsein.

20.5.2021

Kanzlerkandidatin Baerbock von den Grünen.

Schwarz-Grüne Sozialpolitik

Die biegsame Ökopartei

Kommentar von Barbara Dribbusch
Unter einer schwarz-grünen Bundesregierung könnte Sozialpolitik an Bedeutung verlieren. Reiche müssen keine Angst vor einer solchen Koalition haben.

19.5.2021

Propalästinensiche Demo in Stuttgart

Positionen im Nahostkonflikt

Einfach mal schweigen

Gastkommentar von Said Rezek
Dauernd soll ich mich als libanesischstämmiger Muslim zum Nahostkonflikt positionieren. Doch meine Herkunft macht mich nicht zum Experten.

17.5.2021

Edwin Poots und andere stehen vor dem Parlament von Nordirland

Neuer Parteichef der nordirischen DUP

Rechtsruck und Verzweiflungstat

Kommentar von Ralf Sotscheck
Die pro-britische DUP hat einen Parteichef gewählt, der die Evolutionstheorie ablehnt. Die Partei isoliert sich zunehmend und wurde von Boris Johnson fallengelassen.

16.5.2021

Der türkische Präsident Erdogan am Rednerpult. Hinter ihm vier türkische Flaggen

Imperialistische Bestrebungen der Türkei

Ankara auf Expansionskurs

Gastkommentar von Joseph Croitoru
Die Türkei macht Ernst mit Ansprüchen auf frühere Gebiete des Osmanischen Reichs. Besonders deutlich werden die Großmachtvisionen in Nordsyrien.

9.5.2021