Angela Merkel ist nicht bereit zu Eingeständnis und Aufarbeitung früherer Fehler bezüglich Gorleben. Somit ist Skepsis gegenüber dem neuen Suchprozess verständlich.
Keine Partei kommt aus dem Skandal unbeschadet heraus. Alle Aufklärer im NSU-Untersuchungsausschuss wissen das. Deswegen können sie sich auf volle Aufklärung konzentrieren.
Die geplante Rechtsextremismusdatei ist Symbolpolitik. Dabei geht es bei ihrer Einführung um heikle Fragen der Trennung von Polizei und Geheimdiensten.
Der weitgehend folgenlose Abschluss der Untersuchungen zeigt, Auslandseinsätze sind nicht kontrollierbar. Denn die Koalitionsfraktionen wollen es nicht.
Seit wann ist die Opposition dafür verantwortlich, der Kanzlerin den Rücken zu stärken? SPD und Grüne spielen eitle Staatsmänner - und schaden dem Vertrauen in Politik.
Wenn Merkel und Schäuble den Hebel beim Rettungsschirm wirklich planen, wäre dies eine harsche Brüskierung des Parlaments. Die Euro- und Politikskepsis wird so weiter steigen.
