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Kommentar Karenzzeit für Politiker

Ausstieg muss möglich sein

Kommentar von Martin Reeh
Politiker brauchen Exit-Optionen aus der Politik. Zu lange Karenzzeiten für ihre Weiterverwendung in der Industrie verbauen sie.

4.2.2015

Kommentar Ecuadors Umweltschutz

Kapitalismus geht vor

Präsident Rafael Correa gibt sich antikolonial gegenüber Deutschland. Der Verkauf der Ölreserven ist ihm wichtiger als der Regenwaldschutz.
Von Jürgen Vogt

21.12.2014

Kommentar Sebastian Edathy

Noch mehr Fragen

Kommentar von Stefan Reinecke
Den reuigen Sünder will Edathy nicht spielen. Teile seiner Geschichte klingen plausibel. Als Verteidiger in eigener Sache macht er keine gute Figur.

18.12.2014

Kommentar Generaldebatte

In Merkels Wattesound

Kommentar von Martin Reeh
Was wird man in 100 Jahren über das Jahr des Ukraine-Kriegs erfahren? Nicht viel von einer Kanzlerin, die außenpolitische Krisen kaum erkennt.

26.11.2014

Kommentar zum Fracking-Gesetz

Die Politik steht im Wort

Kommentar von Malte Kreutzfeldt
Das Fracking-Gesetz wird aufgeweicht. Damit brechen Union und SPD ihr Wahlversprechen. Die Energielobby ist es, die sich durchsetzt.

17.11.2014

Darf Wolf Biermann so auftreten?

Mauergedenken im Bundestag: der ehemalige Protestsänger sorgt für erregte Debatten
Ausgabe vom  11.11.2014,  Seite 12, Meinung und Diskussion

Kommentar Urteil zu Waffenexporten

Eine Niederlage für die Demokratie

Kommentar von Christian Rath
Die Regierung darf Rüstungsdeals geheim halten. Der Bundestag kann nur noch hinterhermeckern. Welch ein restriktives Demokratieverständnis.

21.10.2014

Kommentar Waffen für die Kurden

Die verschärfte Merkel-Doktrin

Kommentar von Stefan Reinecke
Die Große Koalition justiert die Außen- und Militärpolitik langsam, aber sicher neu. Zum Fürchten ist die Verlagerung von Kompetenz in die Exekutive.

1.9.2014

Kommentar Gesetzentwurf zur Sterbehilfe

Verschärfung zur Liberalisierung

Kommentar von Christian Rath
Der Entwurf von Ethik-Experten würde Sterbehilfevereine unter Strafe stellen, aber ärztliche Beihilfe zum Suizid erlauben. Eine akzeptable Lösung.

26.8.2014

Debatte „Sichere Herkunftsländer“

Lösung nur auf dem Papier

Kommentar von Berenice Böhlo
Der Gesetzentwurf ist so gut wie durch. Er wirkt effektiv, doch verschweigt viel mehr. Und die Frage bleibt: Wer hat unveräußerliche Rechte?

22.8.2014

Kommentar Krise der Linken-Spitze

Die Linke in der „No-Go“-Zone

Kommentar von Anja Maier
Die Linke scheint ihre Scheu vor der Macht zu verlieren. In einem Papier der Parteispitze finden sich „unzumutbare“ Worte über Genossen.

4.6.2014

Kommentar Bundestags-Digitalausschuss

Valium für Netzpolitiker

Kommentar von Daniel Bouhs
Netzpolitik ist en vogue. Gut, dass auch der Deutsche Bundestag dafür einen eigenen Ausschuss betreibt. Taugt er? Leider nicht.

11.4.2014

ASTRID GEISLER ÜBER DEN RÜCKTRITT DES NSA-AUSSCHUSSVORSITZENDEN

Binninger zwischen den Fronten

Von ASTRID GEISLER
Ausgabe vom  10.4.2014,  Seite 12, Meinung und Diskussion

Ist ein Ja der Linkspartei nötig?

C-WAFFEN Heute stimmt der Bundestag über die Beteiligung der Bundeswehr an der Vernichtung syrischer Chemiewaffen ab. Die Position der Linkspartei ist strittig
Von ULRIKE WINKELMANN / PASCAL BEUCKER
Ausgabe vom  9.4.2014,  Seite 12, Meinung und Diskussion

CHRISTIAN RATH ZUM NEUEN WAHLMODUS FÜR VERFASSUNGSRICHTER

Spitze gegen Karlsruhe

Von CHRISTIAN RATH
Ausgabe vom  25.3.2014,  Seite 12, Meinung und Diskussion

ULRICH SCHULTE ÜBER AUFKLÄRUNG IM FALL EDATHY

Hilflose Parlamentarier

Von ULRICH SCHULTE
Ausgabe vom  4.3.2014,  Seite 12, Meinung und Diskussion

Debatte U-Ausschuss zur NSA-Affäre

Der BND muss liefern

Kommentar von Wolfgang Gast
Der Bundestagsausschuss zum NSA-Skandal wird sich schwertun. Trotzdem lohnt die Arbeit – für die Debatte im Inland.

20.1.2014

Kommentar NSU-Abschlussbericht

Lehren aus dem NSU-Schock

Kommentar von Daniel Bax
Jetzt haben wir es schwarz auf weiß: Ein vernichtendes Urteil des NSU-Bundestagsausschusses. Zukünftig muss sich die Mentalität grundlegend ändern.

23.8.2013

Kommentar NSU-Abschlussbericht

Das Parlament lebt doch

Kommentar von Wolf Wiedmann-Schmidt
Der Untersuchungsausschuss zum NSU war der erfolgreichste in der Geschichte der BRD. Die Parteien haben damit ein Versprechen gegeben.

22.8.2013

Die Angst der Linken

ÖKOLOGIE In der Enquete-Kommission drückte sich die Opposition um die wichtigste Frage: Wie geht es ohne die Orientierung am Wachstum?
Von ULRICH BRAND
Ausgabe vom  7.6.2013,  Seite 12, Meinung und Diskussion