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Kommentar Peter Gauweiler

Lafontaine der Rechten

Kommentar von Tobias Schulze
Die CSU muss jetzt aufpassen, dass Peter Gauweiler nicht komplett mit der Partei bricht und sich rechts davon eine neue Heimat sucht.

31.3.2015

WOLFGANG MULKE ZUM BUNDESTAGSBESCHLUSS PRO E-AUTO

Halbherzig

Von WOLFGANG MULKE

6.3.2015

Meinung und Diskussion,  S. 12

Kommentar Edathy-Prozess

Kein Urteil, keine Eindeutigkeit

Kommentar von Christian Rath
War das ein Geständnis oder nicht? Naheliegender ist, dass Edathy auf einen Freispruch verzichtet hat, weil die Bilder doch recht eindeutig strafbar waren.

2.3.2015

Kommentar Regierung und Psychologen

Die Bürger im Blick

Kommentar von Anja Maier
Die Bundesregierung hat Sozialexperten angeheuert. Die sollen herausfinden, warum manche Projekte nicht beim Volk ankommen. Ein guter Anfang.

2.3.2015

Kommentar Linke und EU-Kredite

Ein Schrittchen in Richtung Realpolitik

Kommentar von Stefan Reinecke
Dass die Linke den Finanzhilfen zustimmt, ist richtig. Alles andere ist zynischer Verbalradikalismus, der Griechenland ins Desaster stürzen würde.

26.2.2015

Kommentar Karenzzeit für Politiker

Ausstieg muss möglich sein

Kommentar von Martin Reeh
Politiker brauchen Exit-Optionen aus der Politik. Zu lange Karenzzeiten für ihre Weiterverwendung in der Industrie verbauen sie.

4.2.2015

Kommentar Ecuadors Umweltschutz

Kapitalismus geht vor

Präsident Rafael Correa gibt sich antikolonial gegenüber Deutschland. Der Verkauf der Ölreserven ist ihm wichtiger als der Regenwaldschutz.
Von Jürgen Vogt

21.12.2014

Kommentar Sebastian Edathy

Noch mehr Fragen

Kommentar von Stefan Reinecke
Den reuigen Sünder will Edathy nicht spielen. Teile seiner Geschichte klingen plausibel. Als Verteidiger in eigener Sache macht er keine gute Figur.

18.12.2014

Kommentar Generaldebatte

In Merkels Wattesound

Kommentar von Martin Reeh
Was wird man in 100 Jahren über das Jahr des Ukraine-Kriegs erfahren? Nicht viel von einer Kanzlerin, die außenpolitische Krisen kaum erkennt.

26.11.2014

Kommentar zum Fracking-Gesetz

Die Politik steht im Wort

Kommentar von Malte Kreutzfeldt
Das Fracking-Gesetz wird aufgeweicht. Damit brechen Union und SPD ihr Wahlversprechen. Die Energielobby ist es, die sich durchsetzt.

17.11.2014

Darf Wolf Biermann so auftreten?

Mauergedenken im Bundestag: der ehemalige Protestsänger sorgt für erregte Debatten

11.11.2014

Meinung und Diskussion,  S. 12

Kommentar Urteil zu Waffenexporten

Eine Niederlage für die Demokratie

Kommentar von Christian Rath
Die Regierung darf Rüstungsdeals geheim halten. Der Bundestag kann nur noch hinterhermeckern. Welch ein restriktives Demokratieverständnis.

21.10.2014

Kommentar Waffen für die Kurden

Die verschärfte Merkel-Doktrin

Kommentar von Stefan Reinecke
Die Große Koalition justiert die Außen- und Militärpolitik langsam, aber sicher neu. Zum Fürchten ist die Verlagerung von Kompetenz in die Exekutive.

1.9.2014

Kommentar Gesetzentwurf zur Sterbehilfe

Verschärfung zur Liberalisierung

Kommentar von Christian Rath
Der Entwurf von Ethik-Experten würde Sterbehilfevereine unter Strafe stellen, aber ärztliche Beihilfe zum Suizid erlauben. Eine akzeptable Lösung.

26.8.2014

Debatte „Sichere Herkunftsländer“

Lösung nur auf dem Papier

Kommentar von Berenice Böhlo
Der Gesetzentwurf ist so gut wie durch. Er wirkt effektiv, doch verschweigt viel mehr. Und die Frage bleibt: Wer hat unveräußerliche Rechte?

22.8.2014

Kommentar Krise der Linken-Spitze

Die Linke in der „No-Go“-Zone

Kommentar von Anja Maier
Die Linke scheint ihre Scheu vor der Macht zu verlieren. In einem Papier der Parteispitze finden sich „unzumutbare“ Worte über Genossen.

4.6.2014

Kommentar Bundestags-Digitalausschuss

Valium für Netzpolitiker

Kommentar von Daniel Bouhs
Netzpolitik ist en vogue. Gut, dass auch der Deutsche Bundestag dafür einen eigenen Ausschuss betreibt. Taugt er? Leider nicht.

11.4.2014

ASTRID GEISLER ÜBER DEN RÜCKTRITT DES NSA-AUSSCHUSSVORSITZENDEN

Binninger zwischen den Fronten

Von ASTRID GEISLER

10.4.2014

Meinung und Diskussion,  S. 12

Ist ein Ja der Linkspartei nötig?

C-WAFFEN Heute stimmt der Bundestag über die Beteiligung der Bundeswehr an der Vernichtung syrischer Chemiewaffen ab. Die Position der Linkspartei ist strittig
Von ULRIKE WINKELMANN / PASCAL BEUCKER

9.4.2014

Meinung und Diskussion,  S. 12

CHRISTIAN RATH ZUM NEUEN WAHLMODUS FÜR VERFASSUNGSRICHTER

Spitze gegen Karlsruhe

Von CHRISTIAN RATH

25.3.2014

Meinung und Diskussion,  S. 12