Die internationale Verurteilung mag nicht der stärkste politische Hebel sein, aber sie hätte moralisches Gewicht. Ob die EU sich dazu aufraffen kann, ist allerdings zweifelhaft.
Seit Jahren strebt die serbische Regierung die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union an. Nun ist das Land seinem Ziel einen Schritt näher gekommen.
Das isländische Volk stimmt über die Rückzahlungen an ausländische Gläubiger der Icesave-Bank ab. Für den Schaden aufkommen wollen die Isländer zu Recht nicht.
Nicht, dass es keine PolitikerInnen mit Vision und Charisma für die neuen EU-Posten gäbe. Tanja Halonen und Joschka Fischer böten sich an. Aber die passen nicht ins Konsensschema.
Das Gesetz gegen Kinderpornos im Internet wurde zwar schnell durch den Bundestag gepeitscht. Doch jetzt hat die Bundsregierung es erst einmal in die Brüsseler Warteschleife geschickt.