Der Streit um die Personalie Steinbach ist wieder hochgekocht. Es wäre falsch, den Bund der Vertriebenen über unsere politische Erinnerung bestimmen zu lassen - am Ende muss die Regierung entscheiden.
Es wird wohl nicht allein an Angela Merkel gelegen haben, dass sich der Vatikan am Ende zu einer deutlichen Kurskorrektur genötigt sah. Mit seiner Kehrtwende rettet Benedikt XVI. seine Autorität.
Der Protest führender CDU-Politiker gegen Angela Merkels Einlenken im Steuerstreit mit der CSU ist ein nur Vorgeschmack darauf, was Merkel noch bevorstehen dürfte.
Gelb-Grün ist zu einer reellen Option geworden. Lassen die Parteien einander Raum zur jeweiligen Profilierung, könnten sie in Sachen Umwelt und Bürgerrechte viel bewegen.
Angesichts der Krise will nun alle Welt den starken Staat zurückhaben. Doch wichtiger als ein nationales Konjunkturprogramm ist es, an der Globalisierung festzuhalten
Das Konjunkturprogramm der Koalition ist Augenwischerei. Wenn die Krise im nächsten Jahr voll durchschlagen wird, kann sich Merkel als Macherin präsentieren. Aber dann kann es zu spät sein.
Zur Finanzkrise fällt der CDU wenig ein. Doch die Schwäche der Partei ist die Stärke von Angela Merkel. Weiterhin nimmt sie dem einst harten Konservatismus die Kanten.
Die Regierung antwortet auf die Finanzkrise mit Politik der ruhigen Hand. Das ist immerhin besser als undurchdachter Aktionismus wie die Befreiung von der Kfz-Steuer.
Angesichts der Rezession müssten kurzfristig gerade die gefördert werden, die garantiert nicht sparen - nämlich Geringverdiener. Nur in Deutschland will man das nicht einsehen.
Wenn die Bundesregierung zum "IT-Gipfel" ruft, geht es nur um Standortpolitik. Besser wäre es, endlich über die Chancen der Informationsgesellschaft zu debattieren.
Christian Wulffs unsäglicher Vergleich von Managern mit verfolgten Juden zeigt, wie Kritik an konservativen Denkmodellen in Krisenzeiten mit allen Mitteln abgewehrt wird
Der Bildungsgipfel von Dresden hat gezeigt: Auf eine Bildungsreform von oben braucht niemand zu hoffen. Die Initiative muss aus der Gesellschaft selbst kommen.