Das "Gesamtpaket" zur Eurorettung ist nach dem Ende der Regierung Portugals Makulatur. Merkel muss einsehen, dass ihre rigorosen Sparforderungen falsch sind.
Die Anerkennung der libyschen Rebellenregierung dient Sarkozy vor allem um sein eigenes Image aufzupolieren. Aber Europa muss eine eindeutige Position einnehmen.
Erdogan hat eine Wahlkampfrede gehalten. Er verspricht den Türken eine doppelte Staatsbürgerschaft light. Die Bundesregierung hingegen macht keine Angebote.
Eine freiwillige Selbstverpflichtung für die Wirtschaft ist keine "moderne Lösung", sondern alte Schröder-Rhetorik. Profitieren könnte eine andere CDU-Frau.
Die Rede der Kanzlerin auf der Sicherheitskonferenz lässt sich in einem einzigen Satz zusammenfassen: Schickt den Fuchs in den Hühnerstall, um für Ordnung zu sorgen.
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen und Frauenministerin Kristina Schröder forderten unterschiedliche Modelle für die Frauenquote. Was für eine schöne Inszenierung.
Frauen in der Politik übernehmen die Macht, aber erringen sie nicht – so auch die zukünftige Ministerpräsidentin des Saarlands. Die Alternative heißt: Quote.
Die Frage der Organspende soll nicht länger Privatsache bleiben. Künftig soll der Staat jeden Bürger fragen und die Antwort dokumentieren. Das ist legitim.
Horst Seehofers Besuch in Tschechien ist Ausdruck davon, dass manche Gesten der Versöhnung ihre Zeit brauchen. Er zeigt aber auch, wie viel sich in beiden Ländern geändert hat.
Ob die jüngsten Wikileaks-Veröffentlichungen der US-Politik schaden, wird sich erst noch zeigen. Vor allem die Presse profitiert von den auflagenstarken Exklusivnews.
