Will Italiens Premier Mario Monti den Bundestag entmachten? So scheint es, wenn man die Reaktionen deutscher Politiker auf ein Interview im „Spiegel“ liest.
Das Unbehagen über die Eurokrise ist berechtigt. Statt das Problem bei der Wurzel zu packen und Bankenpleiten in Kauf zu nehmen, wurde die Krise den Staaten aufgebürdet.
Die Schweiz will durch das Steuerabkommen eine schärfere Regelung der EU verhindern. Die Antwort der Opposition kann darum nur ein „Nein“ zu den Plänen sein.
Von der späten Entscheidung des Verfassungsgerichts über den ESM profitiert die Bundesregierung gleich doppelt. So hatten sich die Kläger das bestimmt nicht vorgestellt.
Jürgen Todenhöfer hat für die ARD ein Interview mit Baschar al-Assad geführt. Kritische Fragen stellt er keine. Wenigstens analysieren Experten hinterher Assads Antworten.
Angela Merkel hat sich aufgrund offener Drohungen von CSU-Chef Horst Seehofer kompromisslos auf das Betreuungsgeld festgelegt. Doch das Projekt wird an ihr kleben bleiben.
Die von Merkel verordnete Sparpolitik untergräbt das Vertrauen in die Politik. In Frankreich, Tschechien und den Niederlanden lassen sich die Bürger das nicht gefallen.
Mit ihren Bürgergesprächen inszeniert sich die Kanzlerin als volksnah. Diese Machttechnik ist beides: feudal und zeitgemäß. Um mehr Partizipation geht es nicht.
Die Bundeskanzlerin nimmt die Bedenken ihrer eigenen Koalition zur Griechenlandhilfe nicht auf. Die Koalitionspartner profilieren sich nun auf ihre Kosten.
