Weder Patienten, noch Ärzte, weder Arbeitgeber, noch die Länder wollen ihn. Trotzdem wird der Gesundheitsfonds ab 2009 eingeführt. Weil die Kanzlerin es will.
Das "Ressortprinzip" gibt den Ministern zu viel Freiheit. Dieses Chaos ist besonders fatal bei der Terrorbekämpfung. Deswegen wird ein Nationaler Sicherheitsrat benötigt.
Der Dalai Lama hält sich bei der Frage nach territorialer Autonomie Tibets bedeckt. Die Mehrheit der Chinesen wiederum verteidigt die Landeseinheit. Da ist Zurückhaltung geboten.
Mit seiner Lust an der Polemik gelingt es Chávez oft, die eigentlichen Themen überhaupt erst in die Medien zu bringen. Diesmal ist es seine Alternative zum Neoliberalismus á la Merkel.
Schwarz-Grün in Hamburg wird lange halten - gerade weil ein gemeinsames Ziel fehlt. Ansonsten können wir dem "Stern" noch dankbar sein für die Hitler-Tagebücher.
Die Union hat nach den Wahlen in Hamburg und Hessen bessere Karten als die SPD. Denn die kann sich nur der Linkspartei öffnen, deren Zukunft höchst ungewiss ist, so der Politologe Michael Thomas Greven
In Hamburg und Hessen müssen die Grünen zeigen, dass sie der Herausforderung des neuen Fünfparteiensystems gewachsen sind. Sonst scheitert der grüne Aufbruch.
Die Lage der Migranten hierzulande und die deutsche Einbürgerungspraxis sind besser als ihr Ruf, sagt der Christdemokrat und nordrhein-westfälische Integrationsminister Armin Laschet.
Im Gegensatz zur SPD vermeidet es die Union, sich in eine Vielzahl von Strömungen zu zerlegen, meint Friedrich Küppersbusch. Das schaffe nicht mal Ministerpräsident Koch.
Was Roland Koch fordert, ist eine neurechte Variante von "politischer Korrektheit": Mit seinem "Anstandskatalog" will er den Lebensstil der vermeintlichen Mehrheit verteidigen.
Innenpolitisch wurde Merkel gefeiert, als sie den Dalai Lama empfing. Doch außenpolitisch hat sie damit ohne Not die Beziehung zu China verdunkelt, so der China-Experte Eberhard Sandschneider.
