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Drei Polizisten, die Sturmhauben tragen, führen einen Mann ab

Kommentar Mordfall Susanna

Kein Rechtsstaat ohne Recht

Kommentar von Tobias Schulze
„Mit der ganzen Härte des Rechtsstaats“ wollen Politiker den mutmaßlichen Mörder bestrafen. Aber auch der hat das Recht auf ein ordentliches Verfahren.

11.6.2018

Erdogan steht winzig zwischen riesigen türkischen Flaggen

Kommentar Wahlen in der Türkei

Das Spiel ist noch nicht entschieden

Kommentar von Wolf Wittenfeld
Erdogan hat die Wahlen vorgezogen. Möglichst schnell will er sich alle Vollmachten sichern. Die Opposition hat scheinbar keine Chance – oder doch?

19.4.2018

Felix Lee über Chinas Aufhebung der Amtszeitbegrenzung

Personenkult pur

Von Felix Lee
Ausgabe vom  26.2.2018,  Seite 12, meinung + diskussion
Der türkische Präsident Erdogan spricht in ein Mikrofon

Kommentar Selbstjustiz in der Türkei

Straffrei gegen Putschisten

Kommentar von Wolf Wittenfeld
Rüstet sich das Regime in der Türkei für einen Bürgerkrieg? Ein Dekret Erdoğans sorgt vor allem unter Oppositionellen für erheblichen Aufruhr.

27.12.2017

Justizpalast in Warschau von außen

Kommentar EU-Verfahren gegen Polen

Wenn zwei sich streiten

Kommentar von Gabriele Lesser
Die EU eröffnet ein Strafverfahren gegen Polen. Der nationalpopulistischen PiS-Regierung ist das nur recht – sie strebt den „Polexit“ an.

21.12.2017

Sanitäter stehen vor Rettungsfahrzeugen

Debatte Politischer Extremismus

Wenn Dämme brechen

Kommentar von Florian Roth und Harald Roth
Politische Prognosen sind oft unzuverlässig, vor allem bei der Vorhersage von Extremereignissen. Ein Blick aus der Katastrophenforschung.

7.12.2017

Die EU-Fahne und die polnische Flagge miteinander verknotet

Kommentar EU-Verfahren gegen Polen

Drum prüfe, wer sich ewig windet

Kommentar von Eric Bonse
Die EU-Abgeordneten drücken sich davor, den Entzug des Stimmrechts für Polen einzuleiten. Die Wertegemeinschaft ist ein zahnloser Tiger.

16.11.2017

Andreas Zumach über die Folgen der Japan-Wahlen für Asien

Abschied vom Pazifismus

Von Andreas Zumach
Ausgabe vom  24.10.2017,  Seite 12, meinung + diskussion
Mariano Rajoy hebt die Hand, ein pinkfarbener Lichtkreis liegt über ihm

Kommentar Reaktion auf das Referendum

Putschisten aus Madrid

Kommentar von Reiner Wandler
Rajoy dehnt seine Macht in Katalonien unrechtmäßig aus. Er übernimmt die Kontrolle über Finanzen, Polizei, Bildung, Funk und Fernsehen.

22.10.2017

Jürgen Vogt über das entmachtete Parlament in Venezuela

Es geht ums Kapital

Von Jürgen Vogt
Ausgabe vom  21.8.2017,  Seite 12, Meinung + Diskussion

Jürgen Vogt über die Staatskrise in Venezuela

Machtgierige Führungsclique

Von Jürgen Vogt
Ausgabe vom  7.8.2017,  Seite 12, Meinung + Diskussion
Maduro macht eine Geste, während er vor Militärs steht

Kommentar Trumps Venezuela-Boykott

Er meint es ernst

Kommentar von Ralf Pauli
Trump droht Präsident Nicolás Maduro mit „schnellen“ Sanktionen. Das ist ein Fehler – der US-Präsident wird die Krise in Venezuela nur verstärken.

27.7.2017

Jarosław Kaczyński und Andrzej Duda

Kommentar Justizreform in Polen

Kühl kalkuliertes Risiko

Kommentar von Gabriele Lesser
Staatspräsident Duda hat mit seinem Veto den Durchgriff der PiS-Regierung auf die Justiz weitgehend verhindert. Schade, dass er nicht weiterging.

24.7.2017

Dominik Baur über das neue Gefährdergesetz in Bayern

Gesetzgeberischer Aktionismus

Von Dominik Baur
Ausgabe vom  20.7.2017,  Seite 12, Meinung + Diskussion
Zwei Männer unterhalten sich

Kommentar Rechtsstaatlichkeit

Polen im Rückwärtsgang

Kommentar von Gabriele Lesser
Polens Präsident Andrzej Duda strebt wie die PiS die Aufhebung der Gewaltenteilung an. Dabei soll er die Verfassung eigentlich schützen.

20.7.2017

Ralf Pauli über das symbolische Referendum in Venezuela

Scheinheilige Opposition

Von Ralf Pauli
Ausgabe vom  18.7.2017,  Seite 12, Meinung + Diskussion

Ali Celikkan über die Feiern ein Jahr nach dem Putschversuch

Gewalt als Fetisch

Von Ali Celikkan
Ausgabe vom  17.7.2017,  Seite 12, Meinung + Diskussion
Foto des ungarischen Premierministers Viktor Orban (Mitte) bei seiner Ankunft zur Plenarsitzung des Europa-Parlaments in Brüssel am Mittwoch

Kommentar Ungarns Hochschulgesetz

EU geht gegen Orbán vor

Kommentar von Ralf Leonhard
Die EU verlöre Glaubwürdigkeit, ließe sie Orbáns Hochschulgesetz durchkommen. Das Vertragsverletzungsverfahren ist folgerichtig.

26.4.2017

Deutsche und türkische Flaggen

Kommentar Doppelpass-Debatte

Knallrechte Bestrafungsfantasien

Kommentar von Daniel Bax
Dass nach dem Türkei-Referendum jetzt wieder eine sinnlose Doppelpass-Debatte tobt, zeigt vor allem eines: Gekränktheit.

21.4.2017

Viele DemonstrantInnen

Kommentar Präsident in Paraguay

Demokratische Auferstehung

Kommentar von Ralf Pauli
Der paraguayische Präsident Cartes tritt nach heftigen Protesten wegen schmutziger Deals nicht noch einmal an. Eine Seltenheit in Lateinamerika.

18.4.2017