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Die Kuppel des Kapitols in Washington mit Dampf und US-Flagge im Vordergrund

Amtsenthebungsverfahren gegen Trump

Politischer Prozess

Kommentar von Bernd Pickert
Trump tritt mit zweitklassigen Verteidigern zum Amtsenthebungsverfahren an. In einem normalen Verfahren hätte er schon verloren.

10.2.2021

Ein Mädchen hält ein Grundgesetz in den Händen

Kinderrechte im Grundgesetz

Völlig überflüssig

Kommentar von Christian Rath
Kinderrechte im Grundgesetz sind rechtlich unnötig. Alle Grundrechte im Grundgesetz gelten für Kinder genauso wie für Alte und 30-Jährige.

12.1.2021

Zwei Kirchturmspitzen

Initiative gegen Staatskirchenleistungen

Ein Verfassungsauftrag

Gastkommentar von Benjamin Strasser
Eine Gesetzesinitiative von FDP, Grüne und Linke fordert die Ablösung der Staatsleistungen für die Kirchen. Die schreibt die Verfassung vor.

6.11.2020

Demonstrierende schreien und heben ihre Arme während eines nächtlichen Protestmarsches die Höhe

Verfassungsreferendum in Chile

Ein Erdrutschsieg reicht nicht

Kommentar von Jürgen Vogt
Mit großem Abstand stimmt die Bevölkerung in Chile für die Ausarbeitung einer neuer Verfassung. Doch es braucht weiter viel Druck von der Straße.

26.10.2020

Menschen halten Plakate mit der Aufschrift «Gebt uns Sergej furgal, den Volksgouverneur, zurück»

Proteste im Fernen Osten Russlands

Putins System zeigt Risse

In Chabarowsk gehen weiter Zehntausende gegen den russischen Präsidenten auf die Straße. Dem Kreml fehlt die Übung im notwendigen Dialog.
Von Inna Hartwich

28.7.2020

Vor einem Lenin Mosaik steigen Menschen in eine U-Bahn mit Schutzmasken

Umgang mit Corona in Russland

Buttons mit „Virus besiegt“

Kommentar von Inna Hartwich
Trotz hoher Infektionszahlen hat der Kreml die Corona-Pandemie in Russland für überwunden erklärt – um Präsident Putins Pläne voranzutreiben.

19.6.2020

Ein Richterhammer und ein Strafgesetzbuch liegen auf einem Tisch.

Debatte um den „Rasse“-Begriff

NS-Relikte raus aus den Gesetzen!

Kommentar von Franziska Schindler
Die Union tut sich schwer, den Begriff „Rasse“ aus dem Grundgesetz zu streichen. Auch im StGB gibt es an einigen Stellen Überarbeitungsbedarf.

14.6.2020

Viktor Orban spricht im ungarischen Parlament

Ende von Sondervollmacht in Ungarn

Scheinbar großzügig

Kommentar von Ralf Leonhard
Erst ließ sich Ungarns Premier Viktor Orbán unbegrenzte Vollmacht geben, jetzt gibt er sie zurück. Gebraucht hat er sie nie.

26.5.2020

Ein kleines Kind vor einer Polizeiabsperrung.

Grundrechte in Corona-Krise

Ansteckende Freiheit

Gastkommentar von Arnd Pollmann
Nein, die Grundrechte sind nicht abgeschafft. Aber die Pauschalität der Seuchenbekämpfung lässt an ihrer Rechtfertigung zweifeln.

23.4.2020

Ein älterer Mann geht mit einer Frau mit Atemschutzmaske in der Natur spazieren.

Corona und Föderalismus

Lob der föderalen Institutionen

Gastkommentar von Berthold Vogel
In der Bekämpfung der Pandemie zeigt sich, wie wichtig die Leistungsfähigkeit kommunaler Strukturen ist.

19.4.2020

Gebastelte Maske mit roter Zunge

Sprache in der Corona-Krise

Das Virus der Konformität

Kolumne Schlagloch von Charlotte Wiedemann
Worte sind nicht ansteckend, doch sie übertragen eine Haltung, die sich schnell verbreiten kann. Über Sprache und Denken im Corona-Ausnahmezustand.

27.3.2020

Wladimir Putin mit Militärmütze und Kapuze guckt in die Ferne

Verfassungsänderung in Russland

Putins Blitzoffensive

Kommentar von Inna Hartwich
Um breite Debatten zu verhindern, baut der Kreml das Staatsgefüge im Eiltempo um. Die Opposition ist ratlos.

23.1.2020

Russlands Präsident Putin bei seiner Rede zur Lage der Nation

Rücktritt der Regierung in Russland

Neuer Schlauch, alter Wein

Kommentar von Barbara Oertel
Die geplanten Verfassungsänderungen und der Rücktritt der Regierung Medwedjews dienen vor allem einem: dem Machterhalt des Systems Putins.

16.1.2020

Ein Intensivkrankenpfleger legt einen Venezugang

Streit um neues Transplantationsgesetz

Spenden im Tod geht nicht

Gastkommentar von Monika Knoche
Organmangel wird durch das neue Transplantationsgesetz nicht behoben. Die Gleichsetzung der Diagnose „hirntot“ mit dem Tod rührt an die Verfassung.

9.1.2020

Dächer von Wohnhäusern

Nach Entscheidung zur Mietpreisbremse

Für den Mietendeckel wird es schwer

Kommentar von Christian Rath
Die bundesweit geltende Mietpreisbremse verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Über die Rechtssicherheit sollte man sich aber nur bedingt freuen.

20.8.2019

Christian Rath über Kinderrechte im Grundgesetz

Ein Beispiel für Wohlfühlpolitik

Von Christian Rath
Ausgabe vom  3.6.2019,  Seite 12, meinung + diskussion
Eine Hand steckt einen Wahlzettel in eine Urne

Kommentar Ägypten

Konterrevolution in Paragrafenform

Kommentar von Jannis Hagmann
Die Verfassungsreform in Ägypten wurde in einem Referendum angenommen. Eine demokratische Abstimmung war sie aber nicht.

24.4.2019

Michael Bartsch über die Ost-West-Unterschiede

Wer hat, dem wird gegeben

Von Michael Bartsch
Ausgabe vom  5.3.2019,  Seite 12, meinung + diskussion

spaniens geschichte

Echte Demokratie – jetzt!

Vor vierzig Jahren wurde in Spanien eine neue Verfassung verabschiedet. Ein wirklicher Bruch mit der vorangegangenen Diktatur war sie aber nicht
Von Reiner Wandler
Ausgabe vom  6.12.2018,  Seite 12, meinung + diskussion
Merkel, Putin, Erdogan und Macron sitzen nebeneinander und wiegen bedächtig die Köpfe

Kommentar Syriengipfel in Istanbul

Erdoğans Show

Kommentar von Andreas Zumach
Assad blockiert weiter die Verfassungsreform, der Syriengipfel bleibt erfolglos. Einzig der türkische Diktator profitiert vom Vierertreffen in Istanbul.

28.10.2018