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Ein Bürogebäude, im Vordergrund eine Überwachungskamera

Datenweitergabe an die Polizei

Verfassungsschützer teilen ungern

Kommentar von Christian Rath
Der Verfassungsschutz dürfte sich über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts freuen. Er teilt Informationen ohnehin lieber weniger als mehr.

4.11.2022

EIn Mädchen hält ein Plakat in der Hand

Kuba legalisiert Ehe für alle

Ein kluger Schachzug des Regimes

Kommentar von Bernd Pickert
Das Referendum macht das Leben auf Kuba für queere Personen ein bisschen besser. Ein billiger Punkt für das Regime – ein Tiefpunkt für die Opposition.

26.9.2022

Eine Person betrachtet einen Wahlzettel.

Verfassungsänderung in Chile

Es gibt noch Hoffnung

Gastkommentar von Nicolas Guzman
Den ersten Entwurf einer neuen Verfassung haben die Chilenen abgelehnt. Aber die Abstimmung ist nur der Auftakt des verfassungsgebenden Prozesses.

10.9.2022

Eine Person mit einer Fahne.

Verfassungsreferendum in Chile

Aus alt mach alt

Kommentar von Georg Diez
Beim Volksentscheid in Chile blieb die Veränderung dem Altbekannten unterlegen. Der Prozess hat allerdings einen demokratischen Diskurs angeschoben.

7.9.2022

Demonstrant*innen halten Schilder in Herzform und den Nationalfarben Chiles hoch

Vor Referendum über neue Verfassung

Aufbruchstimmung in Chile

Kommentar von Sophia Boddenberg
Chile stimmt über eine neue Verfassung ab. Das Land gilt als Labor des Neoliberalismus – und könnte bald zum Labor von dessen Überwindung werden.

23.8.2022

Portrait von Fumio Kishida

Nach der Oberhauswahl in Japan

Verfassungsreform als Alibi

Kommentar von Martin Fritz
Nach dem Wahlsieg will Japans Premier Kishida weg vom neoliberalem Kurs seines Vorgängers Abe. Wen er dazu braucht: die Rechten.

11.7.2022

Kasachstans Präsident und Türkeis Präsident geben sich die Hand

Referendum in Kasachstan

Tokajew muss liefern

Kommentar von Barbara Oertel
Kasachstans Machthaber wurde durch den Sieg beim Referendum gestärkt. Doch auf schnelle Veränderung hofft die Bevölkerung wahrscheinlich vergebens.

6.6.2022

Teilstück der EU-Flagge mit 3 Sternen

Neugestaltung der EU

Frischekur für Europa

Gastkommentar von Karl-Martin Hentschel
Um ihrer Müdigkeit zu entkommen, braucht die EU eine neue Verfassung. Entscheidend ist, die Bür­ge­r*in­nen mit ins Boot zu nehmen.

9.5.2022

Gustavo Petro blickt nach rechts

Kolumbien im Wahlkampf

Wenn sich ein General vertwittert

Kolumne Stadtgespräch von Katharina Wojczenko
Ein rechter General polemisiert im Wahlkampf gegen den linken Kandidaten. Dumm nur, dass ihm die Verfassung parteipolitische Äußerungen verbietet.

1.5.2022

Eine Hand winkt einem Schiff der Marine.

Aufrüstung der Bundeswehr

Das große Sprechen

Kolumne Schlagloch von Charlotte Wiedemann
Inmitten des Kriegs gegen die Ukraine lässt der Sound der Wehrhaftigkeit kaum Platz für Diskussionen. Klimafeindliche Rüstung geht kritiklos durch.

2.3.2022

Präsident Lukaschenko bei der Stimmangabe.

Verfassungsreferendum in Belarus

Sieg an der Heimatfront

Kommentar von Barbara Oertel
In Belarus lässt Lukaschenko abstimmen und erhält passend zur Situation neue Vollmachten: Nun darf er die Armee auch im Ausland einsetzen.

1.3.2022

Frauen mit rosa Regenschirmen und Schildern:

Paritätische Wahllisten

Ausgebremste Symbolik

Kommentar von Christian Rath
Paritätsgesetze scheitern regelmäßig am Bundesverfassungsgericht. Doch ob sie zu mehr Gleichheit führen, ist ohnehin umstritten.

18.1.2022

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit Mundschutz

Volksentscheid in Neukaledonien

Belastete Geschichte

Kommentar von Rudolf Balmer
Neukaledonien hat gegen die Autonomie gestimmt. Doch das heißt mitnichten, dass die Inselgruppe auf ewig französisch bleiben wird.

13.12.2021

Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki vor EU-Sternen.

Eklat zwischen der EU und Polen

Es geht ums Ganze

Kommentar von Eric Bonse
Zu lange hat die EU im Konflikt mit der polnischen Regierung laviert. Dreht Brüssel nun den Geldhahn zu, riskiert es den Bruch mit Warschau.

19.10.2021

Ein Soldat hält Maschendrahtzaun in seinen Händen

Geflüchtete in Polen

Morawieckis Augenwischerei

Kommentar von Gabriele Lesser
Der Ausnahmezustand an der polnischen Ostgrenze zu Belarus ist grundlos. Polens Ministerpräsident spielt sich damit zum Retter auf.

2.9.2021

Ein Demonstrierender mti einem Plakat

Streit zwischen Polen und EU

Nationalpopulisten bleiben stur

Kommentar von Gabriele Lesser
Die polnischen Nationalpopulisten forcieren den Rechtsstreit mit der EU und nehmen die Europäische Kommission nicht ernst. Das kann so nicht bleiben.

15.7.2021

Eine Reichsfahne (Schwarz Weiß Rot) wird vor dem Deutchen Bundestag geschwenkt.

Reichsflaggen auf Demos

Eine „Belästigung“

Kommentar von Christian Rath
Die Fahne des Kaiserreichs wird auf Demos nicht generell verboten – es kommt auf den Kontext an. Eine Demokratie muss solche Symbole aushalten können.

14.6.2021

Schriftzug Bundesverfassungsgericht

Verfassungsklagen gegen die Notbremse

Kein Ersatzgesetzgeber

Kommentar von Christian Rath
Beim Bundesverfassungsgericht trudeln nun Verfassungsbeschwerden gegen die Notbremse ein. Die Kläger scheinen das Gericht für eine gute Fee zu halten.

26.4.2021

Barbara Oertel über die Verfassungsänderung in Kirgistian

Demokratie-Experiment beendet

Von Barbara Oertel
Ausgabe vom  13.4.2021,  Seite 12, meinung + diskussion
Bei einer Demonstration zum Gedenken an die Opfer des rechtsextremistischen Anschlags am 19.2.2020 in Hanau halten Teilnehmer Plakate mit Bildern der Opfer des Anschlags

Blockiertes Demokratiefördergesetz

Nur schöne Worte

Kommentar von Konrad Litschko
Die Koalition blockiert das Demokratiefördergesetz – das ist fatal. Der Kampf gegen Rechts darf nicht für Profilierungen missbraucht werden.

1.4.2021