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NRW-Integrationsminister Joachim Stamp

Kommentar Sami A.

Gericht und Rechtsstaat missachtet

Kommentar von Christian Rath
Die Abschiebung von Sami A. ist „rechtswidrig“, bestätigt das OVG Münster. Der verantwortliche Minister Stamp (FDP) muss Konsequenzen ziehen.

16.8.2018

Bundeswehruniformen mit Deutschlandfahne drauf

Kommentar Verunglimpfung der Fahne

Stillgestanden!

Kommentar von Arno Frank
Spätestens seit der WM 2006 ist die Fahne als harmlos-unverkrampfter Gute-Laune-Wimpel unterwegs. Jetzt zeigt Schwarz-Rot-Gold ganz andere Seiten.

2.8.2018

Jemand hält eine Smartphone in der Hand

Kommentar freies WLAN

Ganz ohne Ärger geht es nicht

Kommentar von Christian Rath
Im Urteil des Bundesgerichtshofs zur Störerhaftung liegt die Wurzel neuen Ärgers. Es kommt darauf an, wie mit Sperransprüchen umgegangen wird.

26.7.2018

Zwei Hände sind über einem kühlen grauen Betonbalkon zu sehen, eine hält eine Zigarette

Kommentar Urteil zur Fixierung

Fesseln verliert an Attraktivität

Kommentar von Christian Rath
Die Fixierung von Psychiatrie-Patienten ist demütigend. Genutzt wird sie bislang oft bei Personalmangel. Dem beugt Karlsruhe jetzt indirekt vor.

24.7.2018

die dritte meinung

Angst essen Rechtsstaat auf, sagt der NRW-Grüne Felix Banaszak

Ausgabe vom  20.7.2018,  Seite 12, meinung + diskussion
Walter Sedlmayr zeigt lächelnd auf ein Gebäude hinter sich

Urteil Persönlichkeitsschutz von Mördern

Kein Recht auf Vergessen

Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat entschieden. Medien müssen die Namen der Sedlmayr-Mörder nicht aus Online-Archiven löschen.
Von Christian Rath

28.6.2018

Schild mit der Aufschrift

Kommentar Streikverbot für Beamte

Lieber unkündbar

Kommentar von Christian Rath
Der Streit um das Streikrecht für Beamte wird überschätzt. Ein Großteil der Betroffenen legt gar keinen Wert darauf.

12.6.2018

Christian Rath über BND-Überwachung

Suche nach goldener Stecknadel

Von Christian Rath
Ausgabe vom  1.6.2018,  Seite 12, meinung + diskussion

Malene Gürgen über den neuen NSU-Untersuchungsausschuss

Es gibt genug zu tun

Von Malene Gürgen
Ausgabe vom  24.5.2018,  Seite 12, meinung + diskussion
Ein Mann hält eine Ausgabe der Zeitung vor der Cumhuriyet-Zentrale in die Luft

Kommentar Cumhuriyet-Prozess

Urteil im Auftrag der Regierung

Kommentar von Wolf Wittenfeld
Erdoğan lässt kritische Stimmen via Gericht mundtot machen. Die Journalisten benötigen jetzt umso mehr die Unterstützung der demokratischen Welt.

26.4.2018

In einer Halle sind zahlreiche Hühner

Kommentar Urteil zur Tierhaltung

Der Wachhund im Hühnerstall

Kommentar von Manfred Kriener
Ein vielversprechender Urteilsspruch des BGH: Auch illegal erworbene Informationen über skandalöse Tierhaltungen dürfen veröffentlicht werden.

10.4.2018

Patrick Guyton über das Urteil im Fall der „Zwölf Stämme“

Zerstörte Lebenschancen

Von Patrick Guyton
Ausgabe vom  23.3.2018,  Seite 12, meinung + diskussion
Hände, die eine Kette in die Höhe halten vor einem Gebäude, an dem die türkische Flagge hängt

Kommentar Straßburger Türkei-Urteil

Eine skandalös späte Einsicht

Kommentar von Jürgen Gottschlich
Der europäische Gerichtshof ließ die Opfer der Repression zu lange im Stich. Die EU-Kommission muss jetzt deutlich Position beziehen.

20.3.2018

im auge behalten

Ausgabe vom  8.3.2018,  Seite 12, der tag

Richard Rother über mögliche Diesel-Fahrverbote

Endlich durchatmen

Von Richard Rother
Ausgabe vom  20.2.2018,  Seite 12, meinung + diskussion
Armin Wolf gestikuliert mit seinen Händen.

Nach Fake-News-Vorwürfen

ORF-Sprecher verklagt FPÖ-Vizekanzler

Heinz-Christian Strache postet ein Bild des TV-Moderators Armin Wolf mit einer Lügennase. Wolf will dagegen vorgehen und hat wohl gute Chancen.
Von Ralf Leonhard

14.2.2018

Menschen formen eine wehende Russische Flagge bei der Eröffenungszeremonie von Sotschi 2014

Kommentar Doping-Urteil

Im Zweifel für die Angeklagten

Kommentar von Johannes Kopp
28 russische Sportler waren wegen systemischen Dopings verurteilt worden. Das Schiedsgericht hebt ihre Strafen auf. Das sollte man wertschätzen.

1.2.2018

Andreas Behn über das Urteil gegen Brasiliens Expräsidenten Lula

Korruption als Vorwand

Von Andreas Behn
Ausgabe vom  26.1.2018,  Seite 12, meinung + diskussion

in der türkei inhaftierte journalisten

Folgenschwere Rechtskrise

Deniz Yücels Anwalt Veysel Ok zur Missachtung eines wegweisenden Urteils des türkischen Verfassungsgerichts zur Untersuchungshaft von Journalisten
Von Veysel Ok
Ausgabe vom  18.1.2018,  Seite 12, meinung + diskussion

Dominic Johnson über neokolonialen Rassismus

Wer ist hier das Shithole?

Von Dominic Johnson
Ausgabe vom  16.1.2018,  Seite 12, meinung + diskussion