piwik no script img

taz zahl ich

Suchergebnis 201 bis 220 von 868

Demonstranten forden mit Plakaten

EuGH-Urteil zu Katalonien

Allerhöchste Zeit für Politik

Kommentar von Reiner Wandler
Der Europäische Gerichtshof verpasst der Regierung in Madrid eine schallende Ohrfeige: Auch gewählte Separatisten genießen Immunität.

19.12.2019

Eine angebissene Scheibe Leberkäse im Brötchen auf einem Teller

Bayerisches Integrationsgesetz

Leitkultur ist nicht das Problem

Kommentar von Christian Rath
Das bayerische Integrationsgesetz wurde entschärft. Der Streit darüber war aber vor allem von symbolischer Bedeutung.

4.12.2019

Eine Hand klebt etiketten auf Weinflaschen

Produkte aus dem Westjordanland

Zurück zu den Regeln

Kommentar von Jannis Hagmann
Anders als die USA hält die EU am Völkerrecht fest. Wer Etiketten für Westbank-Produkte ablehnt, handelt im Sinne der Siedler, nicht proisraelisch.

21.11.2019

Feuer und Protestierende auf der Straße

Journalisten klagen an

Wenn Grundrechte stören

Kommentar von Katharina Schipkowski
Das Bundespresseamt folgte blind der Empfehlung des Verfassungsschutzes. Der reibungslose Ablauf des Gipfels war wichtiger als die Pressefreiheit.

20.11.2019

Ein Stück Mauer, auf dem auf hebräisch, arabisch und englisch

Etikettenpflicht für Siedlungsprodukte

Bedeutungslose Symbolpolitik

Kommentar von Silke Mertins
Produkte aus den Siedlungen sind für den Export Israels eher unwichtig. Das Urteil des EuGH ist also nur belehrend, Frieden stiftet es sicher nicht.

12.11.2019

Kaczyński sitzt auf einer Rednertribühne, vor ihm halten Menschen Handys hoch

EuGH-Urteil zu Polens Justizreform

Frechheit siegt – aber nicht immer

Kommentar von Barbara Oertel
An den beanstandeten Gesetzen hat Kaczyński schon geschraubt, Resthirn ist also noch vorhanden. Der Kommission wird das hoffentlich nicht reichen.

5.11.2019

Ein Demonstrant mit blauem Tuch um den Mund in Kairo

Repression in Ägypten

Schein-Stabilität am Nil

Kommentar von Jannis Hagmann
Seit dem Arabischen Frühling hat sich an Korruption und wirtschaftlicher Misere wenig geändert. Jüngste Proteste zeigen, wie fragil die Ruhe ist.

30.9.2019

Google-Schriftzug

Entscheidung zur Privatsphäre im Netz

Echtes Vergessenwerden ist Illusion

Kommentar von Tanja Tricarico
Der Europäische Gerichtshof zwingt Google, bestimmte Daten von Franzosen in der EU nicht zu zeigen. Doch globales Link-Entfernen ist keine Lösung.

25.9.2019

Soldaten im Training in Schutzkleidung und mit Waffen

Ermittlungen im Fall „Hannibal“

Überall Einzeltäter

Kommentar von Daniel Schulz
Die Ermittlungen gegen André S. sind vor allem ein Versäumnis. Denn die Behörden ermitteln gegen Einzelpersonen, nicht gegen ein Netzwerk.

23.9.2019

Journalist Jost Müller-Neuhof vor dem Bundesverwaltungsgericht

Geheime Gespräche mit Journalisten

Vertraulichkeit kann korrumpieren

Kommentar von Christian Rath
Bundesbehörden müssen Journalisten mitteilen, wenn sie Hintergrundrunden organisieren. Dieses Urteil nutzt der Transparenz und der Presse.

19.9.2019

Pillen liegen auf einer schwarzen Oberfläche

Opioid-Urteil in den USA

Ein schwaches Signal

Kommentar von Bernd Pickert
Das Urteil gegen Johnson & Johnson hätte eine Wende einleiten können. Stattdessen setzt es ein anderes Zeichen: Man kommt davon.

27.8.2019

Dächer von Wohnhäusern

Nach Entscheidung zur Mietpreisbremse

Für den Mietendeckel wird es schwer

Kommentar von Christian Rath
Die bundesweit geltende Mietpreisbremse verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Über die Rechtssicherheit sollte man sich aber nur bedingt freuen.

20.8.2019

Das Bundesverwaltungsgerichtsgebäude in Leipzig in strahlendem Sonnenschein

Verfahren gegen Linksunten eingestellt

Das Verbot muss gekippt werden

Kommentar von Katharina Schipkowski
Elf Strafverfahren sind eingestellt. Der nächste Schritt muss sein, das Verbot der linksradikalen Plattform zu kippen. Sonst droht ein Präzendenzfall.

20.8.2019

Christian Rath zur Information von Personen auf rechten „Feindeslisten“

Gefährliche Eigendynamik

Von Christian Rath
Ausgabe vom  20.8.2019,  Seite 12, meinung + diskussion
Kretschmann und Strobl sitzen nebeneinander

Beugehaftforderung für Kretschmann

Wer Recht bricht, muss büßen

Kommentar von Anja Krüger
Politik sollte nicht von der Justiz gemacht werden. Aber wenn eine Regierung sich nicht um Urteile schert, muss das Konsequenzen haben.

8.8.2019

Ein Facebook-Likebutton spiegelt sich in einem Auge

EuGH-Urteil zu Facebooks Like-Buttons

Wehrlosigkeit weiter wegklicken

Kommentar von Daniél Kretschmar
Urteile zum Datenschutz sind lediglich Nadelstiche gegen eine riesige und profitable Maschine. Es braucht ein viel radikaleres Vorgehen.

30.7.2019

Jürgen Gottschlich über die Aufhebung türkischer „Terror-Urteile“

Sieg für den Rechtsstaat

Von Jürgen Gottschlich
Ausgabe vom  29.7.2019,  Seite 12, meinung + diskussion
Donald Trump macht eine Geste mit dem Zeigefinger

Supreme-Court erlaubt Trumps Mauer

Strategie der Spaltung

Kommentar von Dorothea Hahn
Selbst Trump muss klar sein, dass der Mauerbau ein idiotisches Vorhaben ist. Doch es hält sein fragiles, ideologisches Kartenhaus zusammen.

28.7.2019

Ein Schild mit der Aufschrift: Bundesverfassungsgericht

Karlsruher Urteil zur Schmähkritik

Ein Recht auf Wut

Kommentar von Christian Rath
Das Bundesverfassungsgericht betont die Meinungsfreiheit. Es ist seine Aufgabe, die Rechte des Einzelnen zu verteidigen. Wer schimpft, schießt nicht.

24.7.2019

Aktenordner mit der Aufschrift Lügde liegen auf dem Tisch eines Anwaltes.

Erstes Urteil im Lügde-Prozess

Eine zentrale Figur

Kommentar von Nina Apin
Das Urteil gegen einen Mittäter im Fall Lügde ist zu milde. Denn es ist die hohe Nachfrage nach Kinderpornografie, die das Geschäft erst ankurbelt.

18.7.2019