Das Verfahren wird kurz sein: Entweder lässt sich der Partei keine konkrete Gefahr nachweisen oder sie wird verboten, weil sie demokratiefeindlich ist.
War das ein Geständnis oder nicht? Naheliegender ist, dass Edathy auf einen Freispruch verzichtet hat, weil die Bilder doch recht eindeutig strafbar waren.
Flüchtlinge, die vor der Abschiebung stehen, gehören nicht in normale Gefängnisse. Doch die Humanisierung der Abschiebehaft ist nur ein Nebenschauplatz.
