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Menschen halten Schilder mit Porträts der NSU Opfer

Rechtskräftige NSU-Urteile

Zu früh für einen Schlussstrich

Kommentar von Konrad Litschko
In die Erleichterung über die rechtskräftigen NSU-Urteile mischt sich ein bitteres Fazit. Zu viele Fragen und die Dimension des NSU sind ungeklärt.

19.8.2021

Die Fassade des Europäischen Gerichtshof ist golden

EU-Verfahren gegen Deutschland

Kampf der Gerichte

Kommentar von Christian Rath
Die Entscheidung der EU-Kommission ist ein Warnsignal auch an Polen und Ungarn. Niemand soll sich der europäischen Ordnung widersetzen.

10.6.2021

Jutta Förster, vorsitzende Richterin am Bundesfinanzhof, spricht während der Urteilsverkündung

Diskussion um Rentenbesteuerung

Die Mahnungen überhört

Kommentar von Christian Rath
Der Bundesfinanzhof fordert schnelle Änderungen beim Einkommenssteuergesetz, damit Renten nicht doppelt besteuert werden.

31.5.2021

Demonstranten mit Schildern Mieten Stopp!

Entscheid zum Mietendeckel

Einseitig und unfair

Kommentar von Christian Rath
Das Nein aus Karlsruhe ist problematisch. Inhaltlich hat sich das Bundesverfassungsgericht nicht positioniert – es hat damit eine Chance vertan.

15.4.2021

Eine Frauenhand hält eine ältere Hand eines Patienten in der eine Infusion gelegt ist

Debatte um Sterbehilfe

Wenn Leben nur noch Leiden ist

Der ärztlich assistierte Suizid muss in Notlagen möglich werden. Zwei neue Gesetzentwürfe zeigen brauchbare Wege, wie das gehen kann.
Von Barbara Dribbusch

11.2.2021

Ein Namensschild mit der Aufschrift «Zeugin» steht zu Beginn der öffentlichen Zeugenvernehmung im Amri-Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag.

Untersuchung im Fall Anis Amri

Gut geschütztes Staatsgeheimnis

Kommentar von Sabine am Orde
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hält sich über V-Leute weiter bedeckt. Vor allem für die Angehörigen der Opfer ist das bitter.

4.2.2021

Acht VerfassungsrichterInnen bei einer Urteilsverkündung

Richterwahl am Bundesverfassungsgericht

Möge der Bessere gewinnen

Kommentar von Christian Rath
Die Ost-SPD wünscht sich Jes Möller zum Erben von Verfassungsrichter Masing. Nicht Pluralismus, sondern Professionalität sollte hier entscheiden.

18.5.2020

Ein vermummter Demonstrant wirft einen Stein

Israels Siedlungspolitik

Grünes Licht für Annexion

Gastkommentar von René Wildangel
Deutschland sollte helfen, die Straflosigkeit der israelischen Siedlungspolitik zu beenden, statt Netanjahu zu stützen.

12.5.2020

Ein Schild mit der Aufschrift: Bundesverfassungsgericht

Karlsruher Urteil zur Schmähkritik

Ein Recht auf Wut

Kommentar von Christian Rath
Das Bundesverfassungsgericht betont die Meinungsfreiheit. Es ist seine Aufgabe, die Rechte des Einzelnen zu verteidigen. Wer schimpft, schießt nicht.

24.7.2019

Ein Nazi vor einer Flagge der NPD

Staatliches Geld für die NPD

Verfassungsfeindliche Politik

Kommentar von Christian Rath
Der NPD soll die staatliche Finanzierung gestrichen werden. Das ist nicht nur einer Demokratie unwürdig, sondern geht auch am Problem vorbei.

21.7.2019

debatte

Staatlicher Rufmord

Bürger dürfen an der Lauterkeit von Muslimen zweifeln – das ist die diskriminierende Botschaft hinter dem Kopftuchverbot für Richterinnen
Von Christian Rath
Ausgabe vom  29.3.2019,  Seite 12, meinung + diskussion
Autobahn 40

Kommentar Pkw-Maut-Start

Murksminister braucht Erfolg

Kommentar von Anja Krüger
Bahn, Mobilnetze, Flüge – Verkehrsminister Scheuer patzt auf allen Ebenen. Nun braucht er einen Erfolg und prescht mit der Pkw-Maut vor.

2.1.2019

Ein Junge sitzt auf steinernen Stufen und guckt auf sein Handy

Kommentar Telekom-Klage wegen 5G

Firmen zu ihrem Glück zwingen

Kommentar von Finn Mayer-Kuckuk
Die Mobilfunkanbieter mögen jetzt klagen. Doch gibt die Politik bei den Auflagen zum Netzausbau nach, erweist sie der Wirtschaft einen Bärendienst.

2.1.2019

Christian Rath über die Ernennung des neuen Verfassungsrichters

Unberechtigte Kritik

Von Christian Rath
Ausgabe vom  12.11.2018,  Seite 12, meinung + diskussion
Ein Einkaufswagen

Kommentar Musterfeststellungsklage

Bloß nicht zu freundlich

Kommentar von Svenja Bergt
Verbraucherschutzimpulse kommen meist aus den Ländern oder der EU. Die Regierung lahmt, daran ändert auch die Musterfeststellungsklage wenig.

1.11.2018

Zwei Hände sind über einem kühlen grauen Betonbalkon zu sehen, eine hält eine Zigarette

Kommentar Urteil zur Fixierung

Fesseln verliert an Attraktivität

Kommentar von Christian Rath
Die Fixierung von Psychiatrie-Patienten ist demütigend. Genutzt wird sie bislang oft bei Personalmangel. Dem beugt Karlsruhe jetzt indirekt vor.

24.7.2018

Gebäude der Europäischen Zentralbank

Kommentar EZB-Klage

Von der Wirklichkeit überholt

Bernd Lucke und CSU-Grantler Peter Gauweiler sind mit ihrer EZB-Klage vor Gericht gescheitert. Die Zentralbank hat Kanzlerin Merkel den Arsch gerettet.
Von Ulrike Herrmann

18.10.2017

Ein Mann hält die Hände hinter dem Rücken zusammen. Handschellen hängen an seinem Gürtel

Debatte Türkei und Justiz

Ein Fall für Interpol

Kommentar von Johannes Eisenberg
Deutsche Strafverfolgungsbehörden müssen endlich gegen jene ermitteln, die in der Türkei Menschen als Geiseln festhalten.

29.9.2017

Christian Rath über DIE EUROPAPOLITIK DES BVerfG

Nicht sehr glaubwürdig, aber …

Von Christian Rath
Ausgabe vom  16.8.2017,  Seite 12, Meinung + Diskussion
Ein Schiff mit vielen Menschen auf dem Meer

Kommentar Seenotretter im Mittelmeer

Imageträchtige Hetzkampagne

Kommentar von Patricia Hecht
Die Vorwürfe, NGOs würden Schleppern helfen, zielen auf deren Kriminalisierung ab. Ihre Würdigung passt nicht in die Strategie der Abschreckung,

11.5.2017