Bis Juni soll eine Kommission die Anti-Terror-Gesetze aus dem Jahr 2001 bewerten. Doch bei der jetzigen Zusammensetzung sind Kompromisse unwahrscheinlich.
Die Parteien fordern verschiedene Instrumente, um die Fehler der Sicherheitsbehörden bei der Aufklärung der Nazi-Morde zu untersuchen. Hauptsache, sie kommen zu Ergebnissen.
Blödsinn verzapfen, Blödsinn fordern – auf deutsche Innenpolitiker ist Verlass. Derzeit auf Innenminister Friedrich, der von Norwegen auf die "Autonomen Nationalisten" kommt.
Populisten und andere Islamfeinde wollen mit der schrecklichen Tat aus Norwegen nichts zu tun haben. Lasst sie damit bloß nicht davonkommen, sagt Robert Misik.
Kann es richtig sein, dass die Linkspartei im Bund und manchen Ländern vom Verfassungsschutz beobachtet wird, aber nicht die tägliche Hetze gegen Muslime?
Ein Experte sollte, so die Definition seiner Aufgabe, Fakten abwägen und dann seine Einschätzung geben. Die Terrorexperten haben damit per Definition versagt.
Mit seinem "Präventionsgipfel" vermittelt der Innenminister leider einen falschen Eindruck. Es wirkt so, als könnte sich in jeder Moschee ein potenzieller Terrorist verstecken.
Die Union hält sich mit Forderungen nach Sicherheitspaketen zurück und versucht nicht, sich auf Kosten der FDP zu profilieren. Vermutlich ist das keine Einsicht, sondern Taktik.
