Der Bush-Berater Richard A. Falkenrath hält die Aufregung in Europa über die CIA-Praxis für übertrieben. Denn auch die Europäer würden doch von den US-Erkenntnissen profitieren. Außerdem würden die USA gar nicht foltern
Die Affäre um CIA-Flüge mit Terrorverdächtigen in geheime Gefängnisse muss rückhaltlos aufgeklärt werden. Denn die Bundesregierung, so der Sicherheitsexperte Otfried Nassauer, muss zeigen, dass sie Herr im eigenen Staat ist
Die Angriffe gegen die polnische Minderheit in Weißrussland dürfen dem Lukaschenko-Regime nicht verziehen werden. Die Europäische Union muss konkrete und ernsthafte Maßnahmen ergreifen, um Druck auszuüben
Wenn die USA den Irak sich selbst überlassen würden, bräche das Land zusammen, meint die stellvertretende irakische Ministerin für Menschenrechte, Aida Osseyran. Die Iraker brauchen noch Zeit, bis sie für Sicherheit sorgen können
Nach Horst Seehofers Abgang als Gesundheitsexperte fragen viele: Hat der einst einflussreiche Arbeitnehmerflügel der Union in der Merkel-CDU noch etwas zu sagen? Die Antwort: Klar! Zum Beispiel „Tschüss“
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg und das Bundesverfassungsgericht konkurrieren beim Schutz der Grundrechte. Der EGMR soll nicht zu viel machen – aber Karlsruhe hat den EGMR auch gestärkt