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Wirtschaftsminister Habeck hinter einer spiegelnden Glasscheibe die einen milchigen Streifen über seine Brust legt

Habeck weicht Heizungsgesetz auf

Kein Grund zur Freude

Kommentar von Anja Krüger
Habecks Ankündigung ist das Ergebnis einer Hetzkampagne der Springer-Medien. Doch sie sendet fatale Signale an Bürger und Wirtschaft.

29.5.2023

Zwei Hände, die sich festhalten

Portugal legalisiert Sterbehilfe

Wozu weiter quälen lassen?

Kommentar von Shoko Bethke
Es brauchte fünf Entwürfe, doch nun steht Portugals Gesetz zur Sterbehilfe. Was das für Betroffene bedeutet und wer sich dagegen positioniert.

14.5.2023

Ungarns Staatspräsidentin bei einer Militärparade

Denunzianten-Gesetz in Ungarn

Temporär verschoben

Kommentar von Ralf Leonhard
Staatspräsidentin Novák protestiert gegen das homophobe „Whistleblower-Gesetz“. Ideologische Gründe spielen dabei weniger eine Rolle als pragmatische.

23.4.2023

Kinder arbeiten an einem Tablet

Gesetze gegen „Kinderpornografie“

Überfällige Korrektur

Kommentar von Nina Apin
Marco Buschmanns Entschärfung der Strafbarkeit ist wegen vieler Bagatellfälle richtig. Zusätzlich wären Kurse für mehr Medienkompetenz hilfreich.

10.4.2023

Benjamin Nehanjahu steht zwischen Stühlen im Knesset

Justizreform in Israel

Mit Energie für Demokratie

Kommentar von Judith Poppe
Die israelische Regierung will die Justizreform um einige Wochen verschieben. Das ist vor allem den Massenprotesten zu verdanken.

27.3.2023

Piktogramme weisen auf Toiletten für Männer, Frauen und Allgender/Transgender hin

Entwurf zum Selbstbestimmungsgesetz

Rasche Umsetzung angesagt

Kommentar von Nicole Opitz
Das Selbstbestimmungsgesetz ist vielleicht das wichtigste queerpolitische Vorhaben der Regierung. Jetzt muss es nur noch schnell umgesetzt werden.

26.3.2023

Ein Plakat mit der Aufschrift ·Ja! - Berlin 2030 Klimaneutral· steht auf der Frankfurter Allee

Klimavolksentscheid in Berlin

Unkonkret und fragwürdig

Gastkommentar von Moheb Shafaqyar
Der Berliner Klimavolksentscheid ist gut gemeint, aber schlecht gemacht: Konkrete Ideen fehlen – besonders zur sozialen Verträglichkeit von Maßnahmen.

24.3.2023

Reste einer Hochzeitsdeko auf einer Brücke

Schutz vor Gewalt nach einer Trennung

Wenn der Vater die Mutter bekämpft

Kommentar von Christina Mundlos
Vor Gericht wiegt nach einer Trennung das Recht des Vaters auf das Kind oft schwerer als der Gewaltschutz. Die Väterlobby hat großen Einfluss.

14.3.2023

Eine Fru mit Trommel und einem roten Klebeband über dem Mund steht vor einer Reihe Polizisten

Das „Agentengesetz“ in Georgien

Noch rechtzeitig abgebogen

Kommentar von Tigran Petrosyan
Nach Protesten nimmt Georgiens Regierung den Gesetzentwurf zu „ausländischen Agenten“ zurück. Gut so, sonst wäre sie einer russischen Praxis gefolgt.

9.3.2023

Der Paragraph 218 unter einer Lupe

Debatte um Paragraf 218

Bis zur Geburt oder gar nicht

Kommentar von Eiken Bruhn
Wer sachlich auf die Debatte guckt, kommt zum Schluss: Abtreibungen auf Wunsch der Schwangeren müssen ganz verboten – oder komplett erlaubt werden.

13.2.2023

Menschen mit Israelfahnen protestieren

Proteste gegen Justizreform in Israel

Immer wieder samstags

In Israel gibt es viel Protest gegen die geplante Justizreform. Dagegen protestieren Menschen, die politisch sonst nicht viel verbindet.
Von Judith Poppe

29.1.2023

Parade der iranischen Revolutionsgarde

Irans Revolutionsgarden

Terroristen in Uniform

Kommentar von Teseo La Marca
Die iranische Elitetruppe ist entscheidend an der Unterdrückung der Proteste beteiligt. Sie gehört auf die EU-Liste der Terrororganisationen.

23.1.2023

Zwei ungleich große Kuchenstücke

Gesetze in Deutschland

Wissen ist Recht

Gastkommentar von Andreas Gran
Eine wirklich freie Gesellschaft braucht in Rechtsfragen kompetente Bürgerinnen und Bürger. Heißt: Das juristische Basiswissen muss gestärkt werden.

10.1.2023

Eine Landschaft mit Kanal und Pferdekoppel

Stadt versus Land

Was Corona verändert hat

Nur Stadt ist cool und kreativ? Corona hat an dieser alten Gewissheit gerüttelt. Immer mehr Menschen zieht es nicht erst seit der Pandemie aufs Land.
Von Julia Maria Amberger

4.1.2023

Cannabisblüten

Pläne zur Cannabis-Freigabe

Cann a bisl gefährlich sein

Kommentar von Sean-Elias Ansa
Die Ampel will Cannabis legalisieren. Doch die Pläne gehen zu weit, sie blenden Gefahren für junge und suchtgefährdete Menschen aus.

21.10.2022

„Wir müssen nicht jeden Lieferanten einzeln überprüfen“

Rainer Michalik vom Pumpenhersteller KSB im pfälzischen Frankenthal sieht die Herausforderungen durch das Lieferkettengesetz gelassen
Von Hannes Koch
Ausgabe vom  20.8.2022,  Seite 12, politik
Ein Männ trägt gegerbte Tierhäute auf seinem Kopf

Neues Lieferkettengesetz

Jetzt wird es ernst

Ab Januar 2023 gelten neue Vorschriften, viele Firmen müssen sich umstellen. Eine Befragung von Schuh- und Lederhändlern zeigt erhebliche Defizite.
Von Hannes Koch

19.8.2022

Ein junger Mensch hängt sich eine Transgender-Fahne um die Hüften

Geplantes Selbstbestimmungsgesetz

Leichtes Ziel für Konservative

Kommentar von Jan Feddersen
Das Selbstbestimmungsgesetz geht zu weit. Es wird nicht zu einer breiteren Akzeptanz von trans Menschen führen, sondern die Kritik befeuern.

9.8.2022

Eine israelische Siedlung auf weitem Feld, davor ein kleines palästinensisches Haus.

SiedlerInnen in Israel

Mit allen Mitteln

Kommentar von Susanne Knaul
Israels konservative Opposition stimmt gegen die eigene Überzeugung, um die Regierung zu stürzen. Umgekehrt stecken die Linken im ähnlichen Dilemma.

8.6.2022

zwei Frauen umarmen sich, zwei Frauen stehen daneben

Nach dem Amoklauf in Texas

Recht des Stärkeren

Kommentar von Patrick Gensing
Die US-Waffenlobby argumentiert mit der Freiheit der Bürger, sich zu verteidigen. Rechtsterroristen nehmen sich diese Freiheit und töten Menschen.

25.5.2022