Die geplante BKA-Reform wird bei der Terror-Abwehr nicht zur Konkurrenz der Behörden führen, meint Klaus Hiller, Präsident des Landeskriminalamtes in Baden-Württemberg.
Es braucht strenge Umweltgesetze, um künftig im globalen Wettbewerb zu bestehen. Doch im Umgang mit der Industrie erinnert die EU an langmütige Eltern und ihre Kinder.
Nachdem man sich für einige Tage in die Pose des Rebellen geworfen hat, ist der kurze Ausflug der SPD ins Land der Bürgerrechtler nun also vorbei. Gebracht hat er wenig.
Den Begriff "Rasse" aus dem Grundgesetz zu streichen und stattdessen von "rassistischen Benachteiligungen" zu sprechen, ist eine längst überfällige Zäsur.
Ein Gesetz gegen Freier von Zwangsprosituierten wird bestenfalls die Debatte um staatlich zertifizierte Bordelle mit ordentlichen Arbeitsbedingungen voranbringen.
Während christliche Geistliche häufig vor den zunehmenden Ermittlungsbefugnissen der Polizei besonders geschützt werden, profitieren muslimische Geistliche davon nicht.
Das neue Unterhaltsrecht wird eine Flut von Klagen nach sich ziehen, ist die Familienanwältin Renate Maltry überzeugt. Die Ehe als Versorgungsinstitut gäbe es nicht mehr.
Der Entwurf zum neuen Gentechnikgesetz eröffnet einen rechtsfreien Raum, in dem durch "private Absprachen" Sicherheitsmaßnahmen außer Kraft gesetzt werden können.
Der kulturelle Hintergrund darf bei der Beurteilung von Straftaten keine Rolle spielen, findet der Jurist Mathias Rohe. Die Warnungen vor einer „islamischen Unterwanderung“ des deutschen Rechtssystems sind aber grotesk überzogen
Nach der Novelle des Stasiunterlagengesetzes fordert der sächsische Landesbeauftragte für die Unterlagen, Michael Beleites, den Blick nicht nur auf die Stasi zu richten und sich mehr mit dem Alltag der DDR zu beschäftigen
Kants Todestag jährt sich übermorgen zum 200. Mal. Sein friedenspolitischer Entwurf ist erstaunlich aktuell – das zeigt gerade die Häme, mit der er zum Utopisten erklärt wird
