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Sitz des britischen Parlament: der Westminster-Palast

Verfassungsgefüge in Großbritannien

Die Übermacht des Parlaments

Kommentar von Dominic Johnson
Großbritanniens uraltes politisches Machtgefüge beruht auf dem Grundsatz, dass das Parlament über dem Gesetz steht. Das ist nicht länger haltbar.

3.10.2019

Im Vordergrund sieht man ein Gerüst, im Hintergrund ein Uber-Firmenschild

Uber in Kalifornien

Jagd auf die Einhornfirmen

Kommentar von Tilman Baumgärtel
Uber und Co drangsalieren mit ihren Geschäftsmodellen ihre Arbeitnehmer. Mit einem Gesetz will Kalifornien nun das Arbeitsrecht verbessern.

24.9.2019

Am 11. Mai 2016 ketteten sich Aktivist*innen, nahe der Grundgesetz-Tafeln am Bundestag, an, um gegen den ersten Referentenentwurf zu einem Bundesteilhabegesetz zu protestieren

Spahns Intensivpflege-Stärkungsgesetz

Die Teilhabe darf nicht zerbröseln

Kommentar von Barbara Dribbusch
Dass Schwerstkranke rund um die Uhr intensivmedizinisch zu Hause versorgt werden können, ist eine Errungenschaft. Wir können stolz darauf sein.

9.9.2019

Mitglieder und Anhänger des Bündnisses gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn stehen mit Schildern und einer Maske des Deutsche Wohnen Chefs Zahn an der East Side Gallery

Reform der Grunderwerbsteuer

Staat, Mieter und Bauern geprellt

Kommentar von Jost Maurin
Mit Share Deals umgehen Konzerne gerne Steuern sowie Regeln gegen Wohnungsnot. Die Pläne der Regierung würden daran kaum etwas ändern.

1.8.2019

Facebook-Manager Mark Zuckerberg zieht seine Mundwinkel weit nach unten.

Steuer für Digitalkonzerne in Frankreich

Einfach mal machen

Kommentar von Svenja Bergt
Paris bittet Facebook und Co. künftig zur Kasse. Das ist ein kleiner Schritt, aber totzdem gut – das zeigt auch die Reaktion aus den USA.

11.7.2019

Eine Frau hält ein

Kommentar Reform Paragraf 219a

Der Paragraf gehört gestrichen

Kommentar von Patricia Hecht
Die Reform von 219a bringt nichts außer maximaler Rechtsunsicherheit. Das Bundesverfassungsgericht muss Klarheit schaffen.

7.7.2019

Per Kamera werden die ersten Zellteilungen von Embryonen aufgezeichnet

Fortpflanzungsmedizingesetz

Mehr Freiheiten für Repro-Mediziner

Die Wissenschaftsakademie Leopoldina fordert, das Embryonen­schutzgesetz zu lockern. Verbrauchende Forschung soll möglich werden.
Von Ulrike Baureithel

21.6.2019

Zwei große schwarze Mülltonnen nebeneinander, der eine Deckel ist halboffen

Kommentar Mietendeckel in Berlin

Zu billig

Kommentar von Barbara Dribbusch
Der Mietendeckel ist erfreulich für MieterInnen. Aber Suchenden oder jenen, denen eine Eigenbedarfskündigung droht, ist damit nicht geholfen.

14.6.2019

Ein positiver Schwangerschaftstest

Kommentar Feminismus und Paragraf 218

Freiheit für Andersfühlende

Kommentar von Julia Lorenz
Eine radikale Rhetorik beherrscht die Debatte um Abtreibungen – doch das Leben ist komplizierter. Auch Feministinnen dürfen trauern.

7.2.2019

Eine Frau trägt ein Schild mit der Aufschrift

Kommentar Schwangerschaftsabbrüche

Von wegen „Kompromiss“

Kommentar von Eiken Bruhn
Im Streit um Paragraf 218 wird es keine Lösung geben, die alle zufriedenstellt. Eine Verschärfung des Gesetzes muss aber niemand fürchten.

25.1.2019

die dritte meinung

Ärzt*innen müssen über Abtreibungen informieren dürfen, sagt Nadja Rakowitz

Von Nadja Rakowitz
Ausgabe vom  12.12.2018,  Seite 12, meinung + diskussion

Tanja Tricarico über Gesetze gegen Fake News in Frankreich

Die Anti-Netz-Keule

Ausgabe vom  22.11.2018,  Seite 12, meinung + diskussion
Eine Hand eines alten Menschen liegt auf einer schwarzen Decke

Gastkommentar Missachtete Sterbehilfe

Der Staat lässt Anna nicht gehen

Kommentar von Katrin Helling-Plahr
Wer Sterbehilfe verweigert, missachtet bewusst die geltende Rechtslage – kritisiert die FDP-Abgeordnete Katrin Helling-Plahr.

20.11.2018

schlagloch

Das Loyalitätsdilemma

Deutsche Linke sollten statt der Besatzungspolitik lieber die Meinungsfreiheit in Israel verteidigen. Und liberale Juden nicht zu Antisemiten erklären.
Von Charlotte Wiedemann
Ausgabe vom  14.11.2018,  Seite 12, meinung + diskussion

Barbara Dribbusch über die neuen Mietergesetze

Schutzgesetze reichen nicht

Von Barbara Dribbusch
Ausgabe vom  6.9.2018,  Seite 12, meinung + diskussion
Schatten von Vater mit Kind

Debatte alleinerziehende Männer

Väter auf Abwegen

Kommentar von Thomas Gesterkamp
Der „Väteraufbruch für Kinder“ begann als progressiver Verband. Inzwischen vertreten wichtige Ortsverbände rechtskonservative Positionen.

9.9.2018

Kristina Hänel

Kommentar Prozess um § 219a

Verlieren heißt gewinnen

Kommentar von Dinah Riese
Von der Bundesregierung ist eine Liberalisierung des Abtreibungsgesetzes nicht zu erwarten. Doch das Bundesverfassungsgericht könnte helfen.

28.8.2018

Ein Gefängniszaun

Kommentar Erzwingungshaft für Politiker

Der Staat als Rechtsbrecher

Kommentar von Malte Kreutzfeldt
Ein Gericht prüft, ob Politiker eingesperrt werden dürfen, wenn sie nichts gegen dreckige Luft unternehmen. Das ist überfällig.

28.8.2018

Zwei Chirurgen beugen sich über einen Menschen auf einem OP-Tisch

Debatte Organspenden in Deutschland

Niere hin, Niere her

Kommentar von Philippe van Basshuysen
Es gibt zu wenig Organspenden in Deutschland. Ein Organtausch sollte gesetzlich ermöglicht werden, um mehr Leben zu retten.

26.7.2018

Jens Spahn steht am Mikrofon und hackt mit den Händen durch die Luft

Kommentar neue Äußerungen zu § 219 a

Von wegen kompromissbereit

Kommentar von Hanna Voß
Jens Spahn gibt der „SZ“ ein Interview, in dem er vermeintlich „kompromissbereit“ klingt. Tatsächlich will er an Paragraf 219a nicht heran.

26.3.2018