Artikel auf Seite 12

Giffeys Vorstoß gegen Cybermobbing

Mehr Experten statt Gesetze

Kommentar von Tanja Tricarico

Gegen internationale Firmen werden Giffeys Gesetze nicht helfen. Cybermobbing ließe sich mit mehr Kompetenz bei Polizei und Justiz bekämpfen.

10.11.2019

die dritte meinung

Die EU muss genauer auf Norwegen blicken als bisher, sagt Carl Baudenbacher

Ausgabe vom 4.11.2019, Seite 12, meinung + diskussion

Vier Windräder stehen auf einer grünen Wiese, der Himmel ist blau.

Klimaschutzprogramm der Regierung

Problem erneut vertagt

Kommentar von Malte Kreutzfeldt

Die Bundesregierung wird ihre Klimaziele trotz des Gesetzespakets verfehlen. Ein Hoffnungsschimmer: Die Maßnahmen können problemlos verschärft werden.

10.10.2019

Sitz des britischen Parlament: der Westminster-Palast

Verfassungsgefüge in Großbritannien

Die Übermacht des Parlaments

Kommentar von Dominic Johnson

Großbritanniens uraltes politisches Machtgefüge beruht auf dem Grundsatz, dass das Parlament über dem Gesetz steht. Das ist nicht länger haltbar.

3.10.2019

Im Vordergrund sieht man ein Gerüst, im Hintergrund ein Uber-Firmenschild

Uber in Kalifornien

Jagd auf die Einhornfirmen

Kommentar von Tilman Baumgärtel

Uber und Co drangsalieren mit ihren Geschäftsmodellen ihre Arbeitnehmer. Mit einem Gesetz will Kalifornien nun das Arbeitsrecht verbessern.

24.9.2019

Am 11. Mai 2016 ketteten sich Aktivist*innen, nahe der Grundgesetz-Tafeln am Bundestag, an, um gegen den ersten Referentenentwurf zu einem Bundesteilhabegesetz zu protestieren

Spahns Intensivpflege-Stärkungsgesetz

Die Teilhabe darf nicht zerbröseln

Kommentar von Barbara Dribbusch

Dass Schwerstkranke rund um die Uhr intensivmedizinisch zu Hause versorgt werden können, ist eine Errungenschaft. Wir können stolz darauf sein.

9.9.2019

Mitglieder und Anhänger des Bündnisses gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn stehen mit Schildern und einer Maske des Deutsche Wohnen Chefs Zahn an der East Side Gallery

Reform der Grunderwerbsteuer

Staat, Mieter und Bauern geprellt

Kommentar von Jost Maurin

Mit Share Deals umgehen Konzerne gerne Steuern sowie Regeln gegen Wohnungsnot. Die Pläne der Regierung würden daran kaum etwas ändern.

1.8.2019

Facebook-Manager Mark Zuckerberg zieht seine Mundwinkel weit nach unten.

Steuer für Digitalkonzerne in Frankreich

Einfach mal machen

Kommentar von Svenja Bergt

Paris bittet Facebook und Co. künftig zur Kasse. Das ist ein kleiner Schritt, aber totzdem gut – das zeigt auch die Reaktion aus den USA.

11.7.2019

Kommentar Reform Paragraf 219a

Der Paragraf gehört gestrichen

Kommentar von Patricia Hecht

Die Reform von 219a bringt nichts außer maximaler Rechtsunsicherheit. Das Bundesverfassungsgericht muss Klarheit schaffen.

7.7.2019

Per Kamera werden die ersten Zellteilungen von Embryonen aufgezeichnet

Fortpflanzungsmedizingesetz

Mehr Freiheiten für Repro-Mediziner

Die Wissenschaftsakademie Leopoldina fordert, das Embryonenschutzgesetz zu lockern. Verbrauchende Forschung soll möglich werden.

Von Ulrike Baureithel

21.6.2019

Zwei große schwarze Mülltonnen nebeneinander, der eine Deckel ist halboffen

Kommentar Mietendeckel in Berlin

Zu billig

Kommentar von Barbara Dribbusch

Der Mietendeckel ist erfreulich für MieterInnen. Aber Suchenden oder jenen, denen eine Eigenbedarfskündigung droht, ist damit nicht geholfen.

14.6.2019

Kommentar Feminismus und Paragraf 218

Freiheit für Andersfühlende

Kommentar von Julia Lorenz

Eine radikale Rhetorik beherrscht die Debatte um Abtreibungen – doch das Leben ist komplizierter. Auch Feministinnen dürfen trauern.

7.2.2019

Eine Frau trägt ein Schild mit der Aufschrift

Kommentar Schwangerschaftsabbrüche

Von wegen „Kompromiss“

Kommentar von Eiken Bruhn

Im Streit um Paragraf 218 wird es keine Lösung geben, die alle zufriedenstellt. Eine Verschärfung des Gesetzes muss aber niemand fürchten.

25.1.2019

die dritte meinung

Ärzt*innen müssen über Abtreibungen informieren dürfen, sagt Nadja Rakowitz

Von Nadja Rakowitz

Ausgabe vom 12.12.2018, Seite 12, meinung + diskussion

Tanja Tricarico über Gesetze gegen Fake News in Frankreich

Die Anti-Netz-Keule

Ausgabe vom 22.11.2018, Seite 12, meinung + diskussion

Eine Hand eines alten Menschen liegt auf einer schwarzen Decke

Gastkommentar Missachtete Sterbehilfe

Der Staat lässt Anna nicht gehen

Kommentar von Katrin Helling-Plahr

Wer Sterbehilfe verweigert, missachtet bewusst die geltende Rechtslage – kritisiert die FDP-Abgeordnete Katrin Helling-Plahr.

20.11.2018

schlagloch

Das Loyalitätsdilemma

Deutsche Linke sollten statt der Besatzungspolitik lieber die Meinungsfreiheit in Israel verteidigen. Und liberale Juden nicht zu Antisemiten erklären.

Von Charlotte Wiedemann

Ausgabe vom 14.11.2018, Seite 12, meinung + diskussion