Ermittlungen wegen CIA-Entführungen und ähnlicher Vorwürfe blieben in Deutschland meist im Ansatz stecken. Und Auslieferungsanträge wurden nicht zugestellt.
An den neuen Abhörplänen Schäubles ist problematisch, dass mit ihnen die Grenze zwischen innerer und äußerer Sicherheit verwischt wird. Dabei gibt es die Grenze aus gutem Grund.
Die größte Schwäche der Geheimdienstkontrolle bleibt: ihre Harmlosigkeit. Selbst wenn die Mehrheit der Abgeordneten meint, das etwas faul ist, kann sie es nicht in der Öffentlichkeit infrage stellen.
Eine Regierung, die für Menschenrechte eintreten will, darf es nicht wissentlich zulassen, wenn ein deutsches Unternehmen Polizisten einer Diktatur darin schult, wie man diese möglichst effektiv verletzt.
Das Ramelow-Urteil bedeutet nicht, dass die gesamte Linkspartei von nicht mehr vom Verfassungsschutz beobachtet werden darf. Dabei ist die Partei gar nicht verfassungsfeindlich.
Die Arbeit der Geheimdienste wird immer schwerer kontrollierbar. Deshalb müssen wir dringend einen Beauftragten des Bundestages für die Nachrichtendienste bekommen.
Das Ermittlungsverfahren gegen die 17 Journalisten konnte nur in Gang kommen durch den "Geheim"-Aufdruck. Der wird allzu leicht gestempelt. In der Demokratie sollten Geheimnisse ein Ablaufdatum haben.
Die Linkspartei wehrt sich zurecht dagegen, dass sie im Bericht des Verfassungsschutzes auftaucht. Denn sie ist keine Bedrohung für die freiheitlich demokratische Grundordnung.
Geheimdienste bewegen sich in einem rechtsfreien Raum. Die aktuellen Fälle zeigen, wie schwer es ist, dabei eine Balance mit dem Prinzip der öffentlichen Kontrolle zu finden
