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Zwischen Resignation und Pragmatismus

Die Bundestagswahl war ein Debakel für die SPD. Ihre rund 360.000 Mitglieder sind nun aufgerufen, über den Koalitionsvertrag mit der Union abzustimmen. Viele werden wohl Ja sagen – mit der Faust in der Tasche
Von Anna Lehmann und Andreas Wyputta
Ausgabe vom  26.4.2025,  Seite 10, politik
Lo Kin-hei, Vorsitzender von Hongkongs Demokratischer Partei, spricht am Sonntag nach dem Parteitag zu den Medien

China setzt sich durch

Hongkongs Demokraten wollen aufgeben

Die Demokratische Partei in Hongkong bereitet unter dem Druck Pekings ihre Auflösung vor. Sie war die einflussreichste Partei der Demokratiebewegung.
Von Sven Hansen

14.4.2025

Ein Mann steht an einem Rdenerpult und spricht energisch

Drohender Regierungsbruch

Südafrikas Koalition steht vor dem Aus

Der ANC verkracht sich mit seinem liberalen Koalitionspartner DA. Grund ist eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,5 Prozentpunkte.
Von Luke Zunga

8.4.2025

Erwachsenenhände halten Babyfüße.

EU-Vorgaben

Wo Deutschland hinten liegt

Ob Familienstartzeit, Energiewende oder Wohnungslosigkeit – die EU macht klare Vorgaben, doch Deutschland hinkt hinterher.
Von Patricia Hecht, Jasmin Kalarickal, Pascal Beucker, Anja Krüger, Heike Holdinghausen und Jonas Wahmkow

5.4.2025

Menschenmasse, viele Türkei-Fahnen

Großkundgebung für Freilassung İmamoğlus

Machtdemonstration der türkischen Zivilgesellschaft

Die Proteste gegen die politisch motivierte Inhaftierung des Istanbuler Oberbürgermeisters Ekrem İmamoğlu reißen nicht ab. Am Samstag kommen in Istanbul Massen zusammen.
Von Wolf Wittenfeld

29.3.2025

Markus Nierth sitzt an einem Tisch, im Hintergrund ein Kreuz an der Wand

Angriff auf Kommunalpolitiker

„Viele sind innerlich härter geworden“

Bürgermeister Markus Nierth trat 2015 zurück, weil die NPD vor seinem Haus aufmarschieren wollte. Nun will er sein Dorf in Sachsen-Anhalt verlassen.
Von Thomas Gerlach

3.4.2025

Merz hält sich die Nase zu

Stand der Koalitionsverhandlungen

Bitterer Vorgeschmack

Kommentar von Dinah Riese
Bei den Verhandlungen von SPD und Union geht es in einigen Punkten rückwärts. Für die Bereiche Migration und Antifaschismus sieht es nicht gut aus.

26.3.2025

Demonstrierende stehen während einer Demonstration hinter einer Polizeiabsperrung durch das Gitter gesehen

Autoritäre Wende in der Türkei

Erdoğans riskanter Schachzug

Gastkommentar von Nedim Türfent
Die Verhaftung İmamoğlus könnte den türkischen Präsidenten teuer zu stehen kommen. Die Massenproteste bringen seine Herrschaft ins Wanken.

26.3.2025

Venancio Mondlane und Daniel Chapo reichen sich die Hände und lächeln in die Kamera

Gipfeltreffen in Mosambik

Händedruck zwischen den beiden Streithähnen

Erstmals seit den umstrittenen Wahlen 2024 empfängt Präsident Daniel Chapo Oppositionsführer Venancio Mondlane. Mosambik erhofft ein Ende der Krise.
Von armando domingos

25.3.2025

Gepanzerte Polizeikräfte gehen auf einer nächtlichen Straße gegen Demonstranten vor, im Hintergrund die Strahlen von Wasserwerfern

Repression in der Türkei

Massen auf den Straßen – und in den Knästen

Hunderttausende demonstrieren weiter in der Türkei, der Staat reagiert mit Gewalt und Festnahmen. Wer übernimmt nun die Kontrolle über Istanbul?
Von Wolf Wittenfeld

24.3.2025

Menschen protestieren lautstark, sie halten auch Türkeiflaggen hoch, eine Person sitzt auf der Schulter eines Mannes und schwenkt die Flagge

Istanbuler Bürgermeister in Haft

Massive Proteste nach Inhaftierung von İmamoğlu

Als Reaktion auf die Festnahme des Istanbuler Oberbürgermeisters İmamoğlu gehen tausende Menschen auf die Straße. Dutzende Personen wurden festgenommen.
Von Wolf Wittenfeld

20.3.2025

Die Polizei versucht, ein Feuer zu löschen, während Anhänger von Calin Georgescu protestieren, nachdem die rumänische Wahlbehörde seine Kandidatur bei der Wiederholung der Präsidentschaftswahlen in Bukarest, Rumänien, abgelehnt hat

Präsidentschaftswahlen in Rumänien

Extremist darf nicht antreten

Die Zentrale Wahlbehörde lehnt die erneute Kandidatur des Ultrarechten Georgescu bei den Wahlen im Mai ab. Seine Anhänger randalieren in Bukarest.
Von William Totok

10.3.2025

2 Männer und eine Frau vor roter Tapete in Wiener Präsidentschaftskanzlei

Neue Regierung in Österreich

Was lange währt, wird endlich gut?

Nach monatelangem Ringen hat Österreich eine neue Regierung – eine Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und Neos. Nun muss sie den überschuldeten Staatshaushalt sanieren.
Von Florian Bayer

3.3.2025

Eine Frau macht das Herzchen-Zeichen vor einer pinken Wand mit der Aufschrift

Dreier-Koalition in Österreich

Österreichs neue Regierung ist jetzt startklar

Jetzt haben auch die Mitglieder der Neos, des kleinsten Koalitionspartners, der Koalitionsvereinbarung zugestimmt. Das Kabinett kann vereidigt werden.
Von Florian Bayer

2.3.2025

Bundespräsident Alexander Van der Bellen empfängt die Parteivorsitzenden Christian Stocker (ÖVP), Andreas Babler (SPÖ) und Beate Meinl-Reisinger (NEOS)

Lange Regierungsbildung

Österreich bekommt Dreierkoalition

Nach fünf Monaten politischen Vakuums steht nun Österreichs Regierung. ÖVP, SPÖ und Neos haben das Regierungsprogramm bekanntgegeben.
Von Florian Bayer

27.2.2025

Die Parteienchefs von ÖVP, SPÖ und Neos kurz vor ihrer Presseerklärung gehen in unterschiedliche Richtungen

Regierungsbildung in Österreich

Neuer Anlauf für österreichische Regierung

Nach monatelangen ergebnislosen Verhandlungen bahnt sich nun eine Koalition aus Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen an.
Von Florian Bayer

23.2.2025

Ein Mann mit grau-melliertem Bart und Haupthaar und verhärteten Gesichtszügen in Warnweste hebt die Faust geballt drohend auf einer Bühne.

Treibhausgasbilanz von Tieren

Möchtegern-Agrarminister der CSU verbreitet Klimalegende

Vieh sei klimaneutral, behauptet Günther Felßner, CSU-Kandidat für das Amt des Bundesagrarministers. Experten widersprechen vehement.
Von Jost Maurin

20.2.2025

Der New Yorker Bürgermeister Eric Adams

Streit um Eric Adams

Bürgermeister von Trumps Gnaden

New Yorks Bürgermeister Eric Adams brachte Trump dazu, Strafverfahren gegen ihn einstellen zu lassen. Jetzt will die Gouverneurin ihn absetzen.
Von Bernd Pickert

18.2.2025

Lasse Petersdotter (Bündnis 90/Die Grünen) sitzt vor leeren Stühlen in einem Saal

Rechte Drohbriefe in Schleswig-Holstein

Gerüstet gegen die „Sturmfront“

In Schleswig-Holstein kursieren anonyme Drohbriefe der „Sturmfront“ mit Maschinengewehr und AfD-Logos. Die Emp­fän­ge­r:in­nen lassen sich nicht einschüchtern.
Von Andreas Speit

17.2.2025

Rechtsextreme und Homosexualität

Who the fuck is Alice?

Alice Weidel ist lesbisch und Chefin der queerfeindlichen AfD. Bei der Parteibasis ist die Volkswirtin beliebt. Wie passt das alles zusammen?
Von Gareth Joswig

9.2.2025