Der Staat muss sich Roland Kochs Scharfmacherei verweigern. Denn der internationale Vergleich zeigt: Gerade das „weiche“ deutsche Jugendstrafrecht verhindert die Gewalt
In der Union scheint noch immer der Glaube verfestigt zu sein, Wahlen vor allem gegen Ausländer gewinnen zu können. Dabei übersehen sie, dass viele Deutschtürken stockkonservativ sind.
Kochs Wahlkampf auf dem Rücken von Migrantenjugendlichen ist unverschämt - aber erlaubt. Fiele er ihm allerdings auf die Füße, wäre das ein Beitrag zur Zivilisierung der Union.
Deutschland unterstützt den Anspruch Kasachstans auf den OSZE-Vorsitz im Jahr 2009. Der sanfte Dialog mit Despot Nasarbejew hat keinen Reformeifer ausgelöst.
Die Kongo-Mission zeigt: Der Einsatz der Bundeswehr im Ausland ist nur sinnvoll, wenn vor Ort der Wille zum Frieden besteht. Von einer Mission in Darfur ist daher abzuraten
Der deutsch geführte EU-Einsatz im Kongo ist zu Ende, Präsident Kabilas Wahlsieg wurde abgesichert. Aber: Nicht die EU schreckte Kongos Warlords ab, sondern umgekehrt
Mit Wahlen entsteht im Kongo nicht automatisch eine gerechte Wirtschaftsordnung. Über die Widersprüche einer Selbsthilfe-Ökonomie in einem rechtlosen Land
Die Wahl im Kongo markiert keine Zeitenwende in Afrika. Dafür bedarf es weniger einer Militärintervention als einer anderen Politik gegenüber afrikanischen Migranten
Die erste Reaktion der CDU auf die Wahlniederlage ist – neben der Abkehr von Merkels Liberalismus – eine neue Patriotismusdebatte. Diesmal könnte sie Wirkung entfalten
Die Gewerkschaften sehen sich durch die Linkspartei inhaltlich gestärkt. Doch strategisch sind sie geschwächt, denn in der SPD wurde der Reformkurs durch die Wahl gefestigt
In Potsdam wird der Tag der Deutschen Einheit gefeiert, doch die Republik schaut auf Dresden. Im Poker um die Macht geht die katastrophale Lage der neuen Länder unter
Die Positionen der Gewerkschaften haben Konjunktur, das haben die Wahlen gezeigt. Doch sie haben wenig davon. Was viel mit ungelösten Konflikten mit der SPD zu tun hat
Mit der Vertrauensfrage hat Gerhard Schröder uns nicht nur ein Fünf-Parteien-Parlament beschert, sondern auch gezeigt, wie unter diesen Bedingungen regiert werden kann
Das Schicksal ist CDU: Erst fehlten die Ideen, dann die Wähler. Statt den Menschen Sinn und Orientierung zu bieten, predigte sie einen fatalen ökonomischen Determinismus