Mit einer Kampagne gegen die „militaristische und neoliberale“ EU-Verfassung wollte die PDS bei Europaskeptikern und Globalisierungsgegnern punkten. Doch im Bundesrat werden PDS-Senatoren für die Verfassung stimmen. Der Streit eskaliert
Eine Abstimmung über die europäische Verfassung wird es in mehreren Ländern geben. Auch in Deutschland wäre ein Referendum sinnvoll. Doch viele Politiker zögern noch
Bürgersinn und republikanischer Geist werden in regelmäßigen Abständen für tot erklärt. Doch sind die beiden quicklebendig – Melancholie ist also fehl am Platze
Wenn Terroristen mit Passagierflugzeugen angreifen, muss die Bundeswehr sie abschießen dürfen. Deshalb ist es unverzichtbar, die Verfassung entsprechend zu ändern
Bevor das Grundgesetz durch die Konservativen verstümmelt wurde, war es total freiheitlich und total antimilitaristisch. Eine Kolumne von Ulrike Marie Meinhof*
Außenminister Fischer fordert sie, Kanzler Schröder auch: die europäische Verfassung. Richtig so – aber sie darf nicht einfach auf einem Regierungsgipfel ausgekungelt werden
Arbeit für den Generalbundesanwalt: Die deutsche Beteiligung an der Bombardierung Jugoslawiens war verfassungswidrig. Das Grundgesetz verbietet Angriffskriege generell